Lösungswege gegen Zwangspfand

Die FDP-Fraktion richtet Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Wie./AgE. Bonn, 27. Mai. Der auf Grundlage der Verpackungsverordnung drohenden Einführung eines Zwangspfandes auf Getränkeverpackungen steht die FDP-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Ein Zwangspfand bringe nicht die gewünschten Effekte. Deshalb müs

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Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Brüssel geht gegen Dänen-Verbot vor

Wie./vwd. Brüssel, 26. März. Die Europäische Kommission hat Dänemark schriftlich darauf hingewiesen, daß das geltende Verbot von Metallbehältern für Getränke, insbesondere für Bier und Erfrischungsgetränke, nicht mit der EU-Richtlinie über Verpackungsabfa

Die Novelle ist ein EU-Rechtsverstoß

Markenverbands-Gutachten: Deutscher Entwurf widerspricht der Verpackungsrichtlinie

Wie. Wiesbaden, 12. Dezember. Der Markenverband e.V., Wiesbaden, hat ein Rechtsgutachten des Hamburger Rechtsanwalts Dr. Dirksen vorgestellt, mit dem belegt wird, daß die Verpackungsverordnung in ihrer derzeitigen Fassung - aber auch in der gegenwärtig di