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    Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

    Recht

    Landbell AG vor Gericht erfolgreich

    DSD werden einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen versagt

    Wie. Limburg/Hamburg, 25. November. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Duale System Deutschland AG (DSD) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Dies teilt die Landbell AG, Mainz, mit. Danach hat das Landgericht Limburg durch Urteil de

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 030

    Recht

    Rückzahlung von Beihilfe

    Die nationale Fristverstreichung kümmert den EuGH nicht

    Wie./vwd. Luxemburg, 3. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat vor kurzem in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland- Pfalz und der Alcan Deutschland GmbH gegen die NE-Metallherstellerin entschieden. Dabei ging es um die Frage,

    [3692 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 06.09.1996 Seite 040

    Recht

    Mozzarella soll eine traditionelle Spezialität werden

    EU-Kommission wird "Verfahren zur Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln" einleiten

    Wie./AgE. Brüssel, 5. September. In der Europäischen Union zeichnen sich neue Auseinandersetzungen über das Bezeichnungsrecht für Mozzarella-Käse ab. Mit der Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung von italienischem Kuhmilch-Mozzarella als tradition

    [2313 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 26.01.1996 Seite 030

    Recht

    "Müller-Milch" wehrt sich gegen DSD-Forderungen

    Es geht um 3 Mio. DM - DSD klagt aus abgetretenem Recht - Verhandlung im März in Frankfurt

    Wie. Frankfurt, 25. Januar. Am 1. März 1996 wird vor der 12. Kartellkammer des Frankfurter Landgerichts eine weitere mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Dualen System Deutschland GmbH (DSD), Köln, und der Molkerei Alois Müller, Aretsried, s

    [2510 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 19.01.1996 Seite 030

    Recht

    Karlsruhe wird in Kürze entscheiden

    Theo Müller bekämpft Verpackungsverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

    Wie. Aretsried, 18. Januar. Die Molkerei Alois Müller hat gegenüber der Lebensmittel Zeitung noch einmal auf das laufende Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde hingewiesen, mit der die von § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung ausgehende Zwangswirkun

    [5478 Zeichen] € 5,75