Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Verpackungssteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

Karlsruhe überprüft Verpackungssteuer

Wie. Karlsruhe, 4. Dezember. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 16. Dezember über neun Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur "Öko-Abgabe" mündlich verhandeln. Gegestand der Verfahren sind zum einen die "Kommunale Verpackungssteuer" und z

Verzicht auf die Verpackungssteuer

Wie./amd. Karlsruhe, 17. April. Nach anderen Großstädten hat nun auch die Stadt Karlsruhe auf die ursprünglich geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen und -geschirr verzichtet. Dies teilt die Agentur Aktuelle Medien-D

Verpackungssteuer jetzt bestätigt

Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen - Nun ist Karlsruhe am Zuge

Wie./vwd. Kassel/Berlin, 25. Juli. Die Kasseler Steuer auf Verpackungsmüll in Kantinen, Gaststätten, Imbißbuden und Getränkeautomaten hat alle gerichtlichen Hürden genommen. Eine entsprechende Mitteilung der Stadt Kassel bestätigte am vorigen Freitag das

Karlsruhe wird in Kürze entscheiden

Theo Müller bekämpft Verpackungsverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie. Aretsried, 18. Januar. Die Molkerei Alois Müller hat gegenüber der Lebensmittel Zeitung noch einmal auf das laufende Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde hingewiesen, mit der die von § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung ausgehende Zwangswirkun

Verzicht von Kommunen verlangt

Pro-S-Pack: Verpackungsabfälle ohne neue Steuer reduzieren

Wie. Frankfurt/Main, 14. September. Die Kommunen sollen auf die Einführung lokaler Verpackungssteuern so lange verzichten, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Restaurant- und Automatenbetreiber über die Kasseler Satzu

Die Kommunen sind vorgewarnt

Unzulässige Verpackungssteuern können zur Rückzahlung führen

Wie. Köln, 31. August. "Wer heute Verpackungssteuern einführt, muß die Steuergelder womöglich demnächst wieder zurückzahlen." Hierauf weist der Bundesverband Deutscher Verpflegungs- und Vending- Unternehmen (BDV) in Köln hin. Der Verband nimmt damit Ste