Verpackungssteuern: Der Spuk ist vorbei

Am 7. Mai 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für verfassungswidrig und damit nichtig. Sieben Jahre verschlang der Kampf rund um die Öko-Abgabe. Dem Urteil liegen Verfassungsbeschwerden zweier Franchise

Verpackungssteuer

Kräftemessen geht weiter

Ungeachtet des Mehrwegtests in 13 Frankfurter McD-Restaurants, dank derer das Unternehmen in den Genuß der sogenannten 'Billigkeitsklausel' kommt (rückwirkender Steuererlaß für 1995 bei Umstellung auf Mehrweg bis 30.6. und unter der Voraussetzung erhebli