Verpackungssteuer

Endlich Rechtssicherheit

Am 7.5.1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer für verfassungswidrig. Nach zähem Ringen und einigen gerichtlichen Niederlagen wurde den Klägern in letzter Instanz recht gegeben. Zurück zu den Anfängen: Im Juli '92 trat die Verpa

Verpackungssteuern: Der Spuk ist vorbei

Am 7. Mai 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für verfassungswidrig und damit nichtig. Sieben Jahre verschlang der Kampf rund um die Öko-Abgabe. Dem Urteil liegen Verfassungsbeschwerden zweier Franchise