Verpackungssteuer

Endlich Rechtssicherheit

Am 7.5.1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer für verfassungswidrig. Nach zähem Ringen und einigen gerichtlichen Niederlagen wurde den Klägern in letzter Instanz recht gegeben. Zurück zu den Anfängen: Im Juli '92 trat die Verpa

Verpackungssteuern: Der Spuk ist vorbei

Am 7. Mai 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für verfassungswidrig und damit nichtig. Sieben Jahre verschlang der Kampf rund um die Öko-Abgabe. Dem Urteil liegen Verfassungsbeschwerden zweier Franchise

Verpackungssteuer

Das Urteil, das Millionen kostet

Ihre Rechtmäßigkeit war von Anfang an umstritten. Wer die Gelder auch noch für die Zukunft eingeplant hat, wie etwa Schleswig-Holstein, das die Finanzierung von Projekten für die kommenden drei Jahre aus der "Müllmark" genehmigt hatte, muß jetzt Löcher in

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Die täglichen Preise der DIT-Fonds sind der Renner im Internet-Informationsangebot dieser zur Dresdner Bank gehörenden Investmentgruppe. Höhere Steuern für Autos ohne Katalysator befürworten 58 Prozent der Bundesbürger. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auf

Nachgefragt

Auf der Suche nach finanzierbaren Alternativen

Chance oder Risiko... Welche Auswirkungen hat eine kommunale Verpackungssteuer auf das zukünftige Automatengeschäft? Die deutsche Vending- Branche steht durch das Kasseler Urteil 'mit dem Rücken an der Wand'. Was könnte anstelle des klassischen Heißgeträn

Verpackungssteuer

Kräftemessen geht weiter

Ungeachtet des Mehrwegtests in 13 Frankfurter McD-Restaurants, dank derer das Unternehmen in den Genuß der sogenannten 'Billigkeitsklausel' kommt (rückwirkender Steuererlaß für 1995 bei Umstellung auf Mehrweg bis 30.6. und unter der Voraussetzung erhebli

63 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus, ein Drittel der Befragten ist für die Einführung von Steuern auf Einweggeschirr. Insgesamt äußerten sich fast 2.000 Bundesbürger zwischen

Verpackungssteuer

Bürger und Regierung einig

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu kommunalen Verpackungssteuern. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Ergänzend betonte das Bundesumweltministerium, daß die Regierung kommunale Verpackungssteuern als v

Bürger gegen Verpackungssteuer

In einer im Juli diesen Jahres durchgeführten Befragung des Emnid- Instituts, Bielefeld, sprachen sich 63 Prozent der Bundesbürger gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus. Die Besteuerung von Einweggeschirr befürwortete ein Drittel der

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Der höhere Regreß von 10.000 DM bei Autounfällen durch Trunkenheit oder Drogensucht gilt nur für neu abzuschließende Kfz-Versicherungen. Die führenden Wirtschaftsverbände wettern heftig gegen das neue "Steuerungeheuer" Verpackungssteuer, die es in Frank