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    gv-praxis Nr. 06 vom 01.06.1998 Seite 014

    Recht

    Verpackungssteuern: Der Spuk ist vorbei

    Am 7. Mai 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für verfassungswidrig und damit nichtig. Sieben Jahre verschlang der Kampf rund um die Öko-Abgabe. Dem Urteil liegen Verfassungsbeschwerden zweier Franchise

    [15098 Zeichen] € 5,75