DSD-Niederlage beim BGH

Revision gegen Lolly-Urteil des OLG Köln nicht angenommen

Karlsruhe/Köln, 28. Februar. Ein Lolly-Stiel ist keine Verpackung, sondern wesentlicher Bestandteil eines Dauerlutschers. Dies Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom Mai 2001 ist jetzt rechtkräftig geworden. Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem di

Frage des Monats

Ein Operator erhält vom Großhändler Süßwaren, die in Umkartons verpackt sind. Nur die für den Endverbraucher bestimmten Waren tragen auf ihren Verpackungen den 'Grünen Punkt' des Dualen Systems. Auf den Kartons bzw. Umkartons findet sich der 'Grüne Punkt'