Wiesbaden

Muskelspiel der Verbände

Vertreter von 22 Verbänden und Organisationen trafen sich kürzlich in Wiesbaden, um Maßnahmen zu erörtern, wie die vielerorts drohende Einführung von Kommunalsteuern nach dem Vorbild der 'Verpackungssteuer' doch noch abgewendet werden kann. Nicht unbedeut

Kiel/Dormagen

Vorbild für die Verpackungssteuer

Die bisher höchstrichterlich abgesegnete Verpackungssteuer der Stadt Kassel regt nun weitere Städte dazu an, ebenfalls Verpackungssteuern zu erheben. Nach Frankfurt am Main will jetzt auch die Stadt Kiel die Verwender von Einweggeschirr zur Kasse bitten.

Erst eins, dann zwei, dann ...?

Mitunter geht's zu wie im Märchen. Den öffentlichen Haushaltsverwesern in deutschen Landen scheint das Steuerfindungsrecht von einer guten Fee geschenkt - auf daß es unermüdlich Dukaten in die leeren Säckel regne ... Vergnügungssteuer? Aber immer. Getränk

"... Ohne weiteres durchsetzbar! "

Die Stadt Nürnberg zählt zu den Vorreitern an der kommunalen Anti-Einweg-Front. Welche Erfahrungen wurden dort in Sachen Einwegverpackungen gemacht, welche Schritte sind geplant? Ein Interview mit Umweltreferent Dr. Frank Schmidt. food-service: Wie hat

Schwarzer Freitag für die Branche?

Fassungslosigkeit, Unverständnis und Wut auf seiten der Gastronomie und der Vending-Branche, Aufbruchstimmung bei vielen Kommunen, die jetzt unter dem Deckmantel der Müllvermeidung eine neue Einnahmequelle wittern. Nach dem Berliner Urteil zur Kasseler

Massiver Eingriff

Es geht um Grundsätzliches. Um die Abfallproblematik dieser Gesellschaft. Ausgemachter Buh-Mann der Nation: die Gastronomie, und ganz speziell Schnellrestaurants. Die Fast-Food Anbieter haben in Kassel gegen eine Einwegsteuer geklagt. Im Vorfeld der Entsc

Einwegsteuer

Kommunen dürfen kassieren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, die Verwendung von Einwegverpackungen, -geschirren und -bestecken beim Verkauf von Speisen und Getränken zwecks Verzehr an Ort und Stelle mit Steuern zu belegen. Im Must

Das Urteil von Kassel

Die falschen Kläger

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, daß Gemeinden befugt sind, Steuern auf die Verwendung von Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle zu erheben. Das Urteil

Einwegsteuer

Entscheidung aufgeschoben

Zeitgewinn für alle direkt oder indirekt von der Kasseler Verpackungssteuer Betroffenen: Noch im alten Jahr hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Verpakkungsabgabe dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin