Verpackungssteuer

Verfassungsrichter geben Klägern recht

Mit der Karlsruher Entscheidung vom 7. Mai wurde klargestellt: Die kommunale Verpackungssteuer ist verfassungswidrig, ihre Erhebung nichtig. Damit gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde zweier McDonald's- Franchisenehmer sowie zweier Betreiber von Ge

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Aus für Verpackungssteuer

Am 7. Mai hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Erhebung der Verpackungssteuer durch die Kommunen rechtswidrig ist. Die betroffenen Hotels und Gaststätten können sich nicht nur für die Zukunft freuen. Es wurde auch festgelegt, daß die 41 b

Verpackungssteuer

Ein baldiges Ende der allgemeinen Verunsicherung in Sachen kommunaler Verpackungssteuer kündigte jetzt das Bundesverfassungsgericht an. Nach der Arbeitsgemeinschaft Pro-S- Pack, Bad Homburg, vorliegenden Informationen sei "angestrebt", in den diversen anh

Modell Kassel: Verschärfung

Schon lange hatte es den Kasseler Steueramtsleiter gewurmt, daß in Frankfurt mit der dortigen Verpackungssteuersatzung (ohne Befreiungsklausel) Einnahmen (1996 angeblich 650.000,- DM) erzielt wurden, wohingegen die Stadt Kassel wegen der 1992 vom BDV erre

Verpackungssteuer

Stadt Kiel unterliegt gegen McD

Im Rechtsstreit um die Kieler Verpackungssteuer hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein kürzlich zugunsten der Klägerin McDonald's entschieden. Konkret ging es um die Auslegung der Steuerermäßigungsklausel. Die Stadt hatte den 100%igen und tatsächli

Verpackungssteuer

Ausnahme für Kliniken

Die Stadt Bonn hat ihre Verpackungssteuersatzung rückwirkend zum 1.4.1996 geändert. Es wurde eine Befreiungsklausel mit folgendem Inhalt verabschiedet: "Auf Antrag können Einwegverpackungen für im anliegenden Verzeichnis aufgeführte leicht verderbliche Le

Kieler Verpackungssteuer rechtswidrig

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt. Gegen die Auslegung der Satzung der Stadt Kiel hatte McDonald's beim Verwaltungsgericht Schleswig geklagt. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadt Kiel bei der An

BVG-Urteil

Kein Einweg-Verbot für Outdoor-Gastronomie

Schlappe für die Stadt Kempten: In einem Grundsatzurteil hat das Berliner Bundesverwaltungsgericht Ende April ein kommunales Einweg-Verbot für unrechtmäßig erklärt. Die Stadt hatte die Genehmigung von Stehtischen in der Fußgängerzone mit der Auflage verbu

Chemnitz

Als erste Stadt kippt Chemnitz die sogenannte Papptellersteuer wieder. Die Abgabe auf Einwegverpackungen war ein finanzieller Flop. Von 922 steuerpflichtigen Betrieben haben gerade mal 104 in ihrer Erklärung die Abgabe aufgeführt, das Geldaufkommen betrug