Gericht begründet Verpackungssteuer

Schon im Mai wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde einer McDonald’s-Franchise-Nehmerin in Tübingen gegen eine örtliche Steuer auf Einweg-Verpackungen zurück. Im August veröffentlichte das Gericht die Urteilsbegründung. Das Gericht betont d

Gesetzesentwurf

Gastronomen zum Mehrweg verpflichten

Wer sein Essen to-go anbietet, muss künftig auch Mehrwegverpackungen im Angebot haben. Das sieht der Entwurf einer Novelle zum Verpackungsschutzgesetz des Umweltministeriums vor. Geht es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll das Gese