Verpackungssteuern: Der Spuk ist vorbei

Am 7. Mai 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für verfassungswidrig und damit nichtig. Sieben Jahre verschlang der Kampf rund um die Öko-Abgabe. Dem Urteil liegen Verfassungsbeschwerden zweier Franchise

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Berlin will keine Verpackungssteuer

Wie. Berlin, 29. Januar. In der deutschen Hauptstadt wird keine Verpackungssteuer für Fast-Food-Gerichte eingeführt. Dies teilte der Berliner Umweltsenator Peter Strieder (SPD) am Dienstag dieser Woche nach der Sitzung des Senats mit. Der Senator verwies

Verpackungssteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

Karlsruhe überprüft Verpackungssteuer

Wie. Karlsruhe, 4. Dezember. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 16. Dezember über neun Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur "Öko-Abgabe" mündlich verhandeln. Gegestand der Verfahren sind zum einen die "Kommunale Verpackungssteuer" und z

Entscheidung über Verpackungssteuer

Wie. Bad Homburg, 13. November. Im Streit um die Rechtmäßigkeit kommunaler Verpackungssteuern will das Bundesverfassungsgericht nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Pro S-Pack, Bad Homburg, in den zum Thema Verpackungssteuer anhängigen Verfahren in

Hängepartie für die Verpackungssteuer

Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

Verzicht auf die Verpackungssteuer

Wie./amd. Karlsruhe, 17. April. Nach anderen Großstädten hat nun auch die Stadt Karlsruhe auf die ursprünglich geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen und -geschirr verzichtet. Dies teilt die Agentur Aktuelle Medien-D

Verpackungssteuer jetzt bestätigt

Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen - Nun ist Karlsruhe am Zuge

Wie./vwd. Kassel/Berlin, 25. Juli. Die Kasseler Steuer auf Verpackungsmüll in Kantinen, Gaststätten, Imbißbuden und Getränkeautomaten hat alle gerichtlichen Hürden genommen. Eine entsprechende Mitteilung der Stadt Kassel bestätigte am vorigen Freitag das

München will 1997 Verpackungssteuer

Wie./vwd München, 11. Juli. - Der Münchner Stadtrat hat für Anfang 1997 eine kommunale Verpackungssteuer nach Kasseler Vorbild beschlossen. Das teilte die Verwaltung der Landeshauptstadt. Betroffen sind vor allem Schnellrestaurants, Cafés und Imbißbuden,