Verpackungssteuer

Endlich Rechtssicherheit

Am 7.5.1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer für verfassungswidrig. Nach zähem Ringen und einigen gerichtlichen Niederlagen wurde den Klägern in letzter Instanz recht gegeben. Zurück zu den Anfängen: Im Juli '92 trat die Verpa

Das Urteil

Der Bürgermeister, der Mülldezernent und der Kämmerer von Kassel zeigten sich hochgradig enttäuscht. Das muß man verstehen, sind sie doch die Verlierer im Gerangel um die Verpackungssteuer. Was ihre Idee war, um ihrer Stadt neue Einnahmequellen zu erschli

Verpackungssteuer

Verfassungsrichter geben Klägern recht

Mit der Karlsruher Entscheidung vom 7. Mai wurde klargestellt: Die kommunale Verpackungssteuer ist verfassungswidrig, ihre Erhebung nichtig. Damit gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde zweier McDonald's- Franchisenehmer sowie zweier Betreiber von Ge

Verpackungssteuern: Der Spuk ist vorbei

Am 7. Mai 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für verfassungswidrig und damit nichtig. Sieben Jahre verschlang der Kampf rund um die Öko-Abgabe. Dem Urteil liegen Verfassungsbeschwerden zweier Franchise

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

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Aus für Verpackungssteuer

Am 7. Mai hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Erhebung der Verpackungssteuer durch die Kommunen rechtswidrig ist. Die betroffenen Hotels und Gaststätten können sich nicht nur für die Zukunft freuen. Es wurde auch festgelegt, daß die 41 b

Verpackungssteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

Verpackungssteuer

Stadt Kiel unterliegt gegen McD

Im Rechtsstreit um die Kieler Verpackungssteuer hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein kürzlich zugunsten der Klägerin McDonald's entschieden. Konkret ging es um die Auslegung der Steuerermäßigungsklausel. Die Stadt hatte den 100%igen und tatsächli

Eindeutige Hängepartie für die Verpackungsteuer: Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein; McDonald's Deutschland gegen StadtKiel) eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die K

Hängepartie für die Verpackungssteuer

Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger