Duales System kann gelassen bleiben

Wirtschaftlicher Kernbereich des Unternehmens ist durch die Brüsseler Zeichennutzungs-Entscheidung nicht in Mitleidenschaft gezogen

Bonn, 3. Mai. Weniger dramatisch in den Konsequenzen wertet die Duales System Deutschland AG (DSD) offenbar mittlerweile die Brüsseler Verbotsverfügung zum Zeichennutzungsvertrag. Das Unternehmen sieht sich in seinem wirtschaftlichen Kern von der Entschei

Brück will um Lizenzvertrag kämpfen

Das DSD plant Ausschöpfung aller Mittel gegen die sich abzeichnende EU-Verbotsverfügung - Im Einklang mit deutscher Verordnung

Bonn, 19. April. In der sich zuspitzenden wettbewerbsrechtlichen Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) wegen des DSD-Zeichennutzungsvertrages ist der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück weiterhin entschloss

Streit um den Zeichennutzungsvertrag

EU-Kommission sieht in der DSD-Regelung eine Zuwiderhandlung gegen EU-Recht - Brüssel fordert die Streichung eines Vorbehalts

Bonn, 28. September.Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wirft die EU-Kommission der Duales System Deutschland (DSD) AG vor. Im Kern moniert Brüssel, dass der DSD-Zeichennutzungsvertrag bei einer zu DSD ergänzenden Beauftragung konkurrierender Anb

UBA II lässt weiter auf sich warten

p.k. Bonn, 7. Oktober. Die Fertigstellung der Fortschreibung von Ökobilanzen für Getränkeverpackungen (UBA II), die das Bundesumweltamt (UBA) derzeit im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) erarbeitet, verzögert sich. Der vom Ministerium anvisierte

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Verpackungsrichtlinie verschärfen

EU-Kommission will bis Ende des Jahres einen Reformentwurf "mit mehr Biß" vorlegen

p.k. Bonn, 15. Juli. Spätestens bis Ende dieses Jahres will die EU- Kommission einen in den Ressorts abgestimmten Vorschlag für die Reform der seit 1995 geltenden EU-Verpackungsrichtlinie vorlegen. Ein aktuelles Arbeitspapier der federführenden Generaldir

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Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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PVC-Kinderspielzeug ohne Weichmacher

Wie./vwd. Brüssel, 4. März. Die ersten Gespräche am runden Tisch über eine speziell an den Bedürfnissen von Kindern ausgerichteten Gesundheitspolitik der Europäischen Union hat die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer dazu genutzt, sich erneut für ein

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Ausländer im Nachteil

EU-Kommission will flexiblere Regelung bei Mehrwegquote

p.k. Bonn, 14. Januar. Die EU-Kommission schießt sich auf die Mehrwegquote in der deutschen Verpackungsverordnung ein. Soeben ist ein zweites Mahnschreiben aus Brüssel in Bonn eingegangen. Das neue Schreiben der EU- Kommission zielt vorrangig auf die Di

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Brüssel will flexiblere Mehrwegregelung

EU-Kommission sieht die ausländischen Abfüller durch das nationale Mehrwegsystem benachteiligt / Von Petra Klein

Bonn, 14. Januar. Die Debatte um die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung bekommt jetzt aus Brüssel neue Nahrung. Ein zweites Abmahnschreiben der EU-Kommission legt den Schwerpunkt auf eine Benachteiligung ausländischer Abfüller durch die deuts

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