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    Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 026

    Recht

    Kein Preisnachlass an der Kasse

    Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 026

    Recht

    "Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

    Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

    [5250 Zeichen] € 5,75