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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 031

Recht

"Ohne Fett" bleibt umstritten

Werbung wird von Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen

Hamburg, 18. Mai. Ein Molkedrink, der 0,04 g Fett auf 100 g enthält, darf in der Werbung nicht mit "ohne Fett" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Hanseatischen Oberlandesrichter werteten die Aussage "ohne Fett" dahingehend

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 27.08.2004 Seite 030

Recht

GVO-Sojaschrot unter 0,9 Prozent

Hamburg, 26. August. Für nicht zulässig hält Greenpeace eine Kennzeichnung von Sojaschrot als "gentechnisch verändert", obwohl der Anteil von genetischen veränderten Organismen (GVO) unter 0,9 Prozent liegt. Die Umweltorganisation beruft sich auf ein Rech

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 12.03.2004 Seite 036

Recht

Strafen für Gentechnik-Verstöße

Bundesregierung will sie verschärfen - Kritik der Industrie

Berlin, 11. März. Die von der Bundesregierung geplanten strengen Straf- und Bußgeldvorschriften bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die Verbraucherverbände begrüßten bei einer Anhörung des Bundestags- E

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 038

Recht

Bundesregierung macht Front gegen "Alcopops"

Berlin will eine Sondersteuer einführen, um Jugendliche vom Kauf abzuhalten - Verbraucherschützer kritisieren die Bundesländer

Berlin, 4. März. Die Bundesregierung will die bei Jugendlichen beliebten alkoholhaltigen Mixgetränke verteuern und dazu eine Sonderabgabe von 83 Cent pro Flasche zum 1. Juli einführen. Die als Alcopops bezeichneten Getränke «verführen Jugendliche zu ein

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 04.07.2003 Seite 030

Recht

Schröder stützt Chemieindustrie

Hamburg, 3. Juli. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die EU-Kommission zur Nachbesserung der Chemikalienrichtlinie aufgefordert. Der im Mai vorgelegte erste Entwurf bedürfe deutlicher Veränderungen, sagte er am Freitag während einer Rede vor dem Dachverba

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 17.05.2002 Seite 030

Recht

Gen-Saatgut ohne einen Hinweis

Hamburg, 16. Mai. Die Europäische Kommission will gentechnisch veränderte Bestandteile im Saatgut in einer Menge von 0,3 bis 0,7 Prozent zulassen, ohne dass auf den Verpackungen darauf hingewiesen wird. Dies teilt jetzt die Umweltschutzorganisation Greenp

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 14.09.2001 Seite 038

Recht

Abgelaufenes MHD ist irreführend

OLG Hamburg: Bei Ware im Normalregal muss Einzelhändler auf überschrittenes Verfallsdatum hinweisen

Hamburg, 13. September. "Der Kunde erwartet in einem Selbstbedienungsladen in einem nicht besonders gekennzeichneten Regal nur Lebensmittel zu finden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht überschritten ist. Es ist deshalb irreführend, wenn er dem Reg

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 19.01.2001 Seite 038

Recht

Etikettensünder werden genannt

Wiesbaden, 18. Januar. Die Hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn hat am Dienstag dieser Woche mit ihren Ministerkollegen in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen bei einer telefonischen Schaltkonferenz vereinbart,

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2000 Seite 030

Recht

Bezeichnung von Schwälbchen-Produkten zulässig

Kennzeichnung "frisch" für einen "Joghurt mild" ist kein Verstoß gegen die Milcherzeugnis-Verordnung

Wie. Frankfurt, 27. April. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Molkerei Onken gegen den Wettbewerber Schwälbchen- nicht rechtkräftig- abgewiesen. Onken hatte von Schwälbchen, letztlich vergeblich, verlangt, die Kennzeichnung "frisch" für

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 09.04.1998 Seite 028

Recht

Auf Suche nach einheitlichen Kriterien

Bayreuther Symposium diskutiert alle Facetten der Novel Food-Verordnung - Antragsproblem / Von Diethard Wiechmann

Bayreuth, 8. April. "Nach Auffassung der Bundesregierung müssen gemeinschaftsweit einheitliche Kriterien festegelegt werden, mit denen festgestellt wird, ob ein Produkt nach der Novel Food-Verordnung gegenüber einem herkömmlichen Erzeugnis nicht mehr glei

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