Bezeichnungsschutz

Eierlikör kommt nicht ohne Eier aus

Bezeichnungen wie „kein Eierlikör“ oder „veganer Likör ohne Eier“ spielen unzulässig auf die im Anhang der Spirituosen-Grundverordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ an. Das hat das LG Hamburg auf Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industri

Brüssel scheitert mit Entwurf zum Nutri-Score

Symposium der Ratspräsidentschaft – Debatte um Nährwertkennzeichnung – Massive Kritik an der EU-Kommission

Bislang ließ sich nur mutmaßen, ob sich Brüssel noch in dieser Legislatur für den Nutri-Score als EU-weites Logo ausspricht. Nun hat die Kommission erklärt, dass das Vorhaben eines der unerledigten Legislativvorschläge bleibt.

Umweltwerbung wird überreguliert

von Gerrit-Milena Falker

Wer gehofft hatte, die geplante Green Claims-Richtlinie würde Rechtssicherheit schaffen, ohne zu bürokratisch zu werden, konnte vergangene Woche sein grünes Wunder erleben: Das EU-Parlament winkte das Regelwerk durch, das die Anforderungen an umweltb

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

Berief verzichtet auf Nutri-Score

Der Pflanzendrinkhersteller Berief Food wird ab März auf den Nutri-Score verzichten. Das Unternehmen hatte seit 2019 auf das farbige Nährwertlogo gesetzt. „Die neue Bewertungsmatrix ist unseres Erachtens nicht transparent für den Verbraucher, verglei

Oetkers Müdigkeits-Claim unzulässig

Urteil des LG Bochum – Anforderung der HCVO an Werbeaussage – Portionsgröße als Bezug

Das Oetker-Produkt Knuspermüsli enthält laut Landgericht Bochum zu wenig Magnesium pro Portion, um als müdigkeitsverringernd beworben werden zu können. Erst vor zwei Jahren hatte der BGH zu dem Müsli geurteilt.

Nachgefragt

„Wir befinden uns in einer Zwischenphase“

NACHHALTIGKEITSWERBUNG

„Umweltfreundlich“, „Öko“ & Co.: Zwei EU-Richtlinien und ein BGH-Verfahren versprechen Rechtssicherheit zum Öko-Marketing. Anwalt Laoutoumai ordnet ein.

Produktpass droht auch dem LEH

Ökodesign-Verordnung verlangt umfassende Nachhaltigkeitsangaben – Einbeziehung von Lebensmitteln wahrscheinlich

Brüssel finalisiert die Vorgaben zum „Digitalen Produktpass“. Die Regelungen zielen nicht nur auf Batterien, Textilien und Elektrogeräte ab, sondern wohl auch auf Lebensmittel.

Schockbilder erneut vor Gericht

Warnhinweise auf Zigarettenschachteln dürfen im Verkaufsregal nicht durch Produktkarten oder sonstige Gegenstände verdeckt werden. Das hat das Kammergericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands hin entschieden (Az.: 23 U 48/18

EU-Rat lädt zum Thema Nutri-Score

Kurz vor der Europawahl rückt die belgische Ratspräsidentschaft das Thema „freiwillige Nährwertkennzeichnung (NWK) auf der Verpackungsvorderseite“ wieder in den Fokus: Am 25. April will sie ein Symposium zu Nutri-Score & Co. ausrichten und so „die De