Ampel-Bilanz mit Licht und Schatten

Wirtschaftsverbände loben das Krisenmanagement der Bundesregierung – Zusammenarbeit lässt Wünsche offen

Nach einem Jahr Ampelregierung ziehen die Verbände der Branche eine unterschiedliche Bilanz. Es gibt Lob für die Krisenbewältigung, aber auch harsche Kritik.

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Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag - Branchenrelevante Projekte

€ 5,75

Tierwohl-Label bleibt in der Kritik

Bundesrat votiert zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – Zahlreiche Änderungswünsche – Finanzierungskonzept bis März 2023

Das Vorhaben von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen), eine staatliche Haltungskennzeichnung einzuführen, hat mit der Länderkammer ein weiteres Etappenziel erreicht. Nun steht das parlamentarische Verfahren im Bundestag bevor.

Glühwein-Streit geht in Berufung

Das sächsische BrauhausHartmannsdorf wird gegen das Urteil des LG München Berufung einlegen, das ihr untersagt, ihren „Glübo“ als „Glühwein“ zu benennen. Das Gericht hatte einer Klage der Kunzmann Kellerei stattgegeben, weil es die Bezeichnung „Glühw

Etappensieg im Streichpreis-Streit

Aldi Süd darf in Handzetteln mit Streichpreisen werben, ohne explizit darauf hinzuweisen, dass es sich bei den durchgestrichenen Preisen jeweils um den günstigsten Preis der letzten 30 Tage handelt. Das hat das Landgericht Düsseldorf am vergangenen F

Bundesminister für schöne Bilder

von Hanno Bender

Wohlmeinende beschreiben die Amtsführung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als „präsidial“. Der Minister schwebe über den Niederungen des Detailwissens und ziehe die angenehmen Termine vor. Wer dem grünen Politiker auf den Verlautbarungsk

Streichpreise stehen vor Gericht

Landgericht Düsseldorf verhandelt über Aldi-Prospekt – Richter kritisiert schlechte Gesetzgebung – Viele Fehler in der Werbung

Die neue Preisangabenverordnung bereitet dem Handel Kopfzerbrechen und beschäftigt bereits die Gerichte. Zu Streichpreisen zeichnet sich ein Musterverfahren ab, das schon bald dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorliegen könnte.

„Alles andere wäre Planwirtschaft“

Der scheidende HDE-Präsident spricht mit der LZ über sein Verständnis von Interessenvertretung und die Rolle der Politik

Auf der Delegiertenversammlung des Handelsverbands Deutschland (HDE) im November tritt Josef Sanktjohanser nicht mehr als Kandidat für das Präsidentenamt an. Mit der LZ spricht der Rewe-Kaufmann über die Aufgaben und Arbeit des Verbandes und über verfehlte Regulierung.

EuGH entscheidet über separate Pfandauszeichnung

Handelsübliche Angaben zum Pfandbetrag vor Europäischem Gerichtshof (EuGH) – Umweltpolitische Aspekte thematisiert

In dem Grundsatzverfahren um die im deutschen Handel gebräuchliche, separate Pfandauszeichnung lässt der EuGH in der mündlichen Verhandlung keine klare Tendenz erkennen.

Weiteres Urteil zu Preisangaben

Das LG München hat am Montag eine Online-Plattform für Markenparfums wegen Irreführung und Verstoß gegen die neue Preisangabenverordnung verurteilt (Az.: 42 O 9140/22). Die Verkaufsplattform hatte Produkte auf ihrem Marktplatz mit Streichpreisen und

Aldi Süd gerät mit Preisangabenverordnung in Konflikt

Eilbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Streichpreis ohne Referenzpreishinweis unzulässig – Gegenüberstellung allein mit UVP wird kritisch gesehen

Zur neuen Preisangabenverordnung gibt es eine erste Gerichtsentscheidung. Aldi Süd wurde vom „Verband Sozialer Wettbewerb“ erfolgreich abgemahnt. Der Verein strebt weitere Musterverfahren an.