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    Lebensmittel Zeitung 6 vom 10.02.2023 Seite 24

    Recht & Politik

    Deutsche Pfandangabe hat gute Chancen

    Votum des Generalanwaltes am EuGH – Pfandbetrag kein Bestandteil des Verkaufspreises

    Im Verfahren um die im deutschen Handel übliche Pfandauszeichnung spricht sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof für deren Zulässigkeit aus.

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    Lebensmittel Zeitung 42 vom 21.10.2022 Seite 18

    Recht & Politik

    EuGH entscheidet über separate Pfandauszeichnung

    Handelsübliche Angaben zum Pfandbetrag vor Europäischem Gerichtshof (EuGH) – Umweltpolitische Aspekte thematisiert

    In dem Grundsatzverfahren um die im deutschen Handel gebräuchliche, separate Pfandauszeichnung lässt der EuGH in der mündlichen Verhandlung keine klare Tendenz erkennen.

    [2647 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 31 vom 06.08.2021 Seite 15

    Recht & Politik

    EuGH wird Pfandauszeichnung klären

    Grundentscheidung zur separaten Pfandauszeichnung steht aus – Europäisches Recht maßgeblich

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage klären, ob die Preisangabenrichtlinie eine getrennte Angabe des Pfandbetrages zulässt, wie sie im deutschen Handel gebräuchlich ist.

    [1860 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 25.06.2021 Seite 18

    Recht & Politik

    BGH urteilt zur Pfandauszeichnung

    Grundsatzentscheidung zu separaten Pfandpreisen steht bevor – Novelle der Preisangabenverordnung

    Am 29. Juli wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die im Lebensmittelhandel übliche separate Auszeichnung des Pfandbetrags zulässig ist.

    [1723 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 2 vom 10.01.2020 Seite 22

    Recht & Politik

    Ministerium prüft Pfandauszeichnung

    Gerichte erklären getrennte Angabe von Getränkepreis und Pfandbetrag für unzulässig – Vorgaben der Preisangabenverordnung sind unklar

    Berlin. Das gerichtliche Gerangel um eine korrekte Pfandauszeichnung ruft das Bundeswirtschaftsministerium auf den Plan; es prüft eine Klarstellung im Gesetz.

    [3761 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 35 vom 30.08.2019 Seite 22

    Recht & Politik

    Pfandauszeichnung landet vor Gericht

    Urteile erklären getrennte Angabe von Getränkepreis und Pfandbetrag für unzulässig – Europäisches und deutsches Recht im Konflikt

    Berlin. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) geht gegen die im Handel übliche Auszeichnung von Pfandgetränken vor. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht aus. Der Handelsverband fordert eine Klarstellung durch die EU.

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