Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

„Pro Rauchfrei“ prüft neue Klagen

Die Nichtraucherinitiative „Pro Rauchfrei e.V.“ will im kommenden Jahr stichprobenartig überprüfen, ob aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu obligatorischen Warnhinweisen an Zigarettenausgabeautomaten die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. „

Automaten müssen Schockbilder zeigen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Zigaretten-Kassenautomaten – Anpassungen erforderlich

Die Nichtraucher-Initiative „Pro Rauchfrei“ hat eine höchstrichterliche Entscheidung zu Zigarettenautomaten erwirkt. Auch Symbolbilder von Verpackungen müssen demnach Warnhinweise abbilden.

dm muss Umweltaussagen unterlassen

Urteil des Landgerichts Karlsruhe zu „klimaneutral“ und „umweltneutral“ – Umwelthilfe triumphiert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist erfolgreich gegen Green Claims auf Eigenmarken von dm Drogeriemarkt vorgegangen. Die Richter halten „klimaneutrale“ Produkte für ein Ding der Unmöglichkeit.

„Der Handel ist mein Verbündeter“

Ernährungsminister Cem Özdemir über Werbeverbote, Haltungskennzeichnung, die Ampel-Koalition und die Europäische Kommission.

Netto gewinnt Streit um Prozente

Urteil zur neuen Preisangabenverordnung – Eindeutiger Wortlaut

Das Landgericht Amberg hat Netto-Marken-Discount in einem Prozess um prozentual ausgedrückte Preisermäßigungen Recht gegeben. Die klagenden Verbraucherschützer legen Berufung ein.

Neue Preisregeln sorgen für Streit

Europäischer Gerichtshof muss Grundsatzfrage zur Preisangabenverordnung klären – Unterschiedliche Strategien im Handel

Die neue Preisangabenverordnung hat die Handzettel vieler Händler verändert. Nicht immer geht es dabei gesetzeskonform zu. Erst langsam sorgen erste Gerichtsentscheidungen für Rechtssicherheit bei den neuen Regelungen.

Werbung von Aldi, Lidl und Edeka angegriffen

Weitere Musterverfahren zur neuen Preisangabenverordnung – Bezugspreis von Prozentangaben

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Aldi, Lidl, Edeka Südwest und Netto wegen der Werbung mit Preisreduzierungen verklagt. Die Prozesse sollen Grundsatzfragen zur neuen Preisangabenverordnung klären.

Streit um Streichpreise gestrichen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg – Klagender Verband hält die Grundsatzfrage für geklärt

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat in den Musterverfahren um Werbung mit durchgestrichenen Preisen nach der neuen Preisangabenverordnung eine weitere Niederlage erlitten.

Etappensieg im Streichpreis-Streit

Aldi Süd darf in Handzetteln mit Streichpreisen werben, ohne explizit darauf hinzuweisen, dass es sich bei den durchgestrichenen Preisen jeweils um den günstigsten Preis der letzten 30 Tage handelt. Das hat das Landgericht Düsseldorf am vergangenen F