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    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

    Recht

    Spreewaldgurke vor EU-Gericht

    d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 11.12.1998 Seite 020

    Recht

    Dresdner Stollen jetzt unbestritten

    d.b. Berlin, 10. Dezember. Der langjährige Rechtsstreit um die Herkunftsbezeichnung "Dresdner Stollen" ist jetzt beigelegt. Vom Bundesgerichtshof wurde eine Revision der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom April 1997 zurückgewiesen. Die Berliner

    [1222 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 10.07.1998 Seite 022

    Recht

    Gurken müssen ihren Namen ändern

    Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

    d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH

    [2155 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 03.07.1998 Seite 028

    Recht

    Millimeterbruchteil: Zu kleine Schrift

    d.b. Berlin, 2. Juli. Auf Anordnung des Brandenburger Landesamt für Meß- und Eichwesen darf die Neuzeller Kloster-Bräu drei Millionen bereits gedruckter Flaschenetiketten ab sofort nicht mehr verwenden. Denn bei den Füllmengen-Angaben für den "Schwarzen A

    [1124 Zeichen] € 5,75