Campari erfolgreich gegen Nachahmer

LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei

Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

[5420 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

[1827 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

[6043 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Ohne Frachtkosten

Die Werbung für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge mit der Angabe von Preisen, die nicht die Frachtkosten enthalten, ist unlauter und verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Zulässig ist es aber, auf die Berechnung der Frachtkosten hinzuweisen, ohne die

Gurken müssen ihren Namen ändern

Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH

Bezeichnungsverstoß neu eingestuft

Bundesrat stimmt Novelle zum Milch- und Margarinegesetz jetzt zu

Wie./AgE. Bonn, 14. Mai. Der Novelle des Milch- und Margarinegesetzes hat der Bundesrat bei seiner Sitzung am vorigen Freitag erwartungsgemäß zugestimmt. Mit dem Änderungsgesetz werden Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorschriften an EU-Anforderungen

Französisches Schutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

Bezeichnung "Gebirge" ist national nicht zu schützen - Keine Berufung auf EU-Ursprungsverordnung

Wie./vwd. Luxemburg, 15. Mai. Weil allgemeine Herkunftsbezeichnungen wie etwa "Gebirgswurst" keinen konkreten geographischen Bezug herstellen, kann der Verkauf unter solchem Namen auch nicht einer bestimmten Region oder Herstellungsweise vorbehalten werde

Mindesthaltbarkeit muß für jeden klar erkennbar sein

OLG Hamburg lehnt deswegen englischen Hinweis "best before end" auf ausländischen Bierflaschen ab

Wie. Hamburg, 5. Dezember. Die Etikettierung von Bierflaschen der Marke Budweiser/Budvar mit dem Aufdruck "best before end" reicht nicht aus, vielmehr muß auf die Mindesthaltbarkeit des Produktes mit den Worten "Mindestens haltbar bis ..." hingewiesen wer

"Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden

Die Irreführungsgrenze von 10 Prozent wurde nach gerichtlicher Meinungsumfrage nicht erreicht

Wie. Karlsruhe, 7. März. "Warsteiner"-Bier darf unter diesem Namen vertrieben werden, auch wenn es im 40 km entfernten Paderborn gebraut wird. Diese Entscheidung veröffentlichte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Montag dieser Woche. Die Oberlandesricht