Recht

Das ändert sich in diesem Jahr

Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auszubildende, Rentner und Studierende auf einen Blick.

A Ausbildungsgarantie: Junge Menschen, die keine Ausbildung finden können, haben ab dem 1. August 2024 eine Garantie auf eine Lehrstelle. Das bedeutet, dass diejenigen, die trotz aller Bemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden hab

Gesetze to watch

Diese Richtlinien und Gesetze sind in der Pipeline. Einen Hauptpart nimmt die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien ein, die die EU-Kommission Ende März 2022 vorgestellt hat. Sie geht auf den Green Deal der Europäischen Union zurück und will branchenspezifisch die Nachhaltigkeit fördern. Bis 2030 sollen Produkte so konzipiert werden, dass sie langlebiger, wiederverwendbar und reparierbar, recyclingfähiger und energieeffizienter sind. Bis Ende 2022 soll ein Fahrplan für die Akteure entlang der Modelieferkette veröffentlicht werden.

Reach: "Katastrophale Auswirkungen"

Textilverbände befürchten Benachteiligungen der Textil- und Bekleidungsanbieter durch das Chemikaliengesetz

Es war ein langes, zähes Ringen. Das Europäische Parlament bezeichnete die Entscheidung über das neue EU-Chemikaliengesetz Reach gar als "langwierigstes und kontroversestes Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte". Reach steht für Registrierung, Bewertu

Gentechnikgesetz verabschiedet

Künast-Erfolg ist nur noch durch die Kommission zu stoppen

Frankfurt, 29. Dezember. Gentechnik war auch 2004 wieder eines der wichtigen Themen für die Branche. Zum einen konnte Landwirtschaftsministerin Renate Künast das von ihr initiierte Gentechnik-Gesetz unter Dach und Fach bringen, zum anderen mussten die neu

Künast sieht Blockadehaltung des Bundesrates

Länderkammer verweist Gentechnik-Durchführungsgesetz in den Vermittlungsausschuss - Ahndungslücke bis Juni 2004 entstanden

Berlin, 7. April. Als "unverantwortliche Blockade zu Lasten des Verbraucherschutzes" hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Entscheidung des Bundesrates vom vorigen Freitag zur Überweisung des Gentechnik-Durchführungsgesetzes in den Vermittlung