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    Lebensmittel Zeitung 15 vom 08.04.2004 Seite 032

    Recht

    Künast sieht Blockadehaltung des Bundesrates

    Länderkammer verweist Gentechnik-Durchführungsgesetz in den Vermittlungsausschuss - Ahndungslücke bis Juni 2004 entstanden

    Berlin, 7. April. Als "unverantwortliche Blockade zu Lasten des Verbraucherschutzes" hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Entscheidung des Bundesrates vom vorigen Freitag zur Überweisung des Gentechnik-Durchführungsgesetzes in den Vermittlung

    [4056 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 05.12.1997 Seite 020

    Frischware

    Fleisch-Etikettierungsgesetz im Vermittlungsausschuß

    Länder plädieren für alleinige Zuständigkeit des Bundes - EG-Verordnung verlängert Frist bis 1. April

    Ho./AgE. Frankfurt, 4. Dezember. Der Bundesrat hat dem Rindfleischetikettierungsgesetz in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt. Am vorigen Freitag hat die Ländervertretung den Vermittlungsausschuß zu dem Gesetz angerufen. Der Vermittlungsausschuß w

    [2955 Zeichen] € 5,75