"Health Claims"-Pläne der Kommission stehen im rechtlichen Abseits

Gutachten fördert krasse Rechtsverstöße der EU-Verordnungsvorschläge zu Tage - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Bonn, 5. Februar. Die aktuellen Brüsseler Verordnungsvorschläge über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln ("Health Claims") und über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen verstoßen gegen das Gemeins

Chaos in der deutschen Rechtspraxis befürchtet

Verordnungsentwürfe für Nahrungsergänzungsmittel und Health Claims in der Kritik - Industrie und Verwaltung sind überfordert

Feldafing, 1. Oktober. Die anstehende deutsche Verordnung über die Nahrungsergänzungsmittel (NemV) und der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Produktwerbung werfen viele rechtliche Fragen auf. Ein S

Generalanwalt hält nichts von "Schokoladeersatz"

"Schokolade" darf neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Stoffe enthalten - Reinheitsregeln in Spanien und Italien sind EG-Verstoß

Luxemburg, 13. Dezember. Spanische und italienische Regelungen, die eine Vermarktung von Erzeugnissen, die neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette enthalten, unter der Bezeichnung "Schokolade" verbieten, sind als ein Verstoß gegen den freien Waren

"Fleisch" wird jetzt neu definiert

Neue Richtlinie der EU-Kommission ist nun bis 2003 umzusetzen

Brüssel, 29. November. Spätestens bis zum 1. Januar 2003 haben die EU-Mitgliedsstaaten für eine klarere Etikettierung von Würsten und Fleischkonserven zu sorgen. Dies bezweckt eine am Montag dieser Woche von der Europäischen Kommission erlassenen Richtl

Zusatzstoff-Zulassungs-vO

Neue Kenntlichmachungspflicht

Über die Einordnung von Nitrit und Nitrat ist lange diskutiert worden. Die Erörterungen in der Gemeinschaft haben nämlich ergeben, dass nach Artikel 2 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 95/2 EG Nitrit und Nitrat nur zu Konservierungszwecken zugelassen sind. Dies