EuGH billigt übliche Pfandauszeichnung

Der Pfandbetrag muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Er ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann separat angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) und dem H

Streit um Streichpreise gestrichen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg – Klagender Verband hält die Grundsatzfrage für geklärt

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat in den Musterverfahren um Werbung mit durchgestrichenen Preisen nach der neuen Preisangabenverordnung eine weitere Niederlage erlitten.

Preisangabenverordnung landet vor Gericht

Erste Verfahren zum neuen Regelwerk – Streichpreise im Streit – Pfandauszeichnung vor dem EuGH

Seit dem 28. Mai gilt die neue Preisangabenverordnung (PAngV), die europäische Vorgaben umsetzt und Rechtsunsicherheiten klären sollte. Stattdessen werfen die Vorschriften neue Fragen auf.

Etappensieg im Streichpreis-Streit

Aldi Süd darf in Handzetteln mit Streichpreisen werben, ohne explizit darauf hinzuweisen, dass es sich bei den durchgestrichenen Preisen jeweils um den günstigsten Preis der letzten 30 Tage handelt. Das hat das Landgericht Düsseldorf am vergangenen F

Aldi Süd gerät mit Preisangabenverordnung in Konflikt

Eilbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Streichpreis ohne Referenzpreishinweis unzulässig – Gegenüberstellung allein mit UVP wird kritisch gesehen

Zur neuen Preisangabenverordnung gibt es eine erste Gerichtsentscheidung. Aldi Süd wurde vom „Verband Sozialer Wettbewerb“ erfolgreich abgemahnt. Der Verein strebt weitere Musterverfahren an.