Netto gewinnt Streit um Prozente

Urteil zur neuen Preisangabenverordnung – Eindeutiger Wortlaut

Das Landgericht Amberg hat Netto-Marken-Discount in einem Prozess um prozentual ausgedrückte Preisermäßigungen Recht gegeben. Die klagenden Verbraucherschützer legen Berufung ein.

Neue Preisregeln sorgen für Streit

Europäischer Gerichtshof muss Grundsatzfrage zur Preisangabenverordnung klären – Unterschiedliche Strategien im Handel

Die neue Preisangabenverordnung hat die Handzettel vieler Händler verändert. Nicht immer geht es dabei gesetzeskonform zu. Erst langsam sorgen erste Gerichtsentscheidungen für Rechtssicherheit bei den neuen Regelungen.

Werbung von Aldi, Lidl und Edeka angegriffen

Weitere Musterverfahren zur neuen Preisangabenverordnung – Bezugspreis von Prozentangaben

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Aldi, Lidl, Edeka Südwest und Netto wegen der Werbung mit Preisreduzierungen verklagt. Die Prozesse sollen Grundsatzfragen zur neuen Preisangabenverordnung klären.

Streit um Streichpreise gestrichen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg – Klagender Verband hält die Grundsatzfrage für geklärt

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat in den Musterverfahren um Werbung mit durchgestrichenen Preisen nach der neuen Preisangabenverordnung eine weitere Niederlage erlitten.

Deutsche Pfandangabe hat gute Chancen

Votum des Generalanwaltes am EuGH – Pfandbetrag kein Bestandteil des Verkaufspreises

Im Verfahren um die im deutschen Handel übliche Pfandauszeichnung spricht sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof für deren Zulässigkeit aus.

Preisangabenverordnung landet vor Gericht

Erste Verfahren zum neuen Regelwerk – Streichpreise im Streit – Pfandauszeichnung vor dem EuGH

Seit dem 28. Mai gilt die neue Preisangabenverordnung (PAngV), die europäische Vorgaben umsetzt und Rechtsunsicherheiten klären sollte. Stattdessen werfen die Vorschriften neue Fragen auf.

Etappensieg im Streichpreis-Streit

Aldi Süd darf in Handzetteln mit Streichpreisen werben, ohne explizit darauf hinzuweisen, dass es sich bei den durchgestrichenen Preisen jeweils um den günstigsten Preis der letzten 30 Tage handelt. Das hat das Landgericht Düsseldorf am vergangenen F

Streichpreise stehen vor Gericht

Landgericht Düsseldorf verhandelt über Aldi-Prospekt – Richter kritisiert schlechte Gesetzgebung – Viele Fehler in der Werbung

Die neue Preisangabenverordnung bereitet dem Handel Kopfzerbrechen und beschäftigt bereits die Gerichte. Zu Streichpreisen zeichnet sich ein Musterverfahren ab, das schon bald dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorliegen könnte.

EuGH entscheidet über separate Pfandauszeichnung

Handelsübliche Angaben zum Pfandbetrag vor Europäischem Gerichtshof (EuGH) – Umweltpolitische Aspekte thematisiert

In dem Grundsatzverfahren um die im deutschen Handel gebräuchliche, separate Pfandauszeichnung lässt der EuGH in der mündlichen Verhandlung keine klare Tendenz erkennen.

Weiteres Urteil zu Preisangaben

Das LG München hat am Montag eine Online-Plattform für Markenparfums wegen Irreführung und Verstoß gegen die neue Preisangabenverordnung verurteilt (Az.: 42 O 9140/22). Die Verkaufsplattform hatte Produkte auf ihrem Marktplatz mit Streichpreisen und