Gebrauchshinweis muß lesbar sein

EuGH gesteht nationale sprachliche Regelungen für Importware zu

vwd. Frankfurt, 10. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt im Vorabentscheidungsverfahren auf ersuchen des Handelsgerichts Hasselt die Tragweite der in der EU-Richtlinie 88/182/EWG verankerten Kennzeichnungspflicht für Handelswaren präzisiert.

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Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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Hersteller-Sieg vor dem Gerichtshof

Warenzeichen-Inhaber kann sich gegen Etikettenentfernung wehren

Wie./vwd. Luxemburg, 20. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag dieser Woche dem Inhaber eines Warenzeichens bei der Vermarktung alkoholischer Getränke in der Gemeinschaft grundsätzlich das Recht zugesprochen, sich der Entfernung sei

Französisches Schutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

Bezeichnung "Gebirge" ist national nicht zu schützen - Keine Berufung auf EU-Ursprungsverordnung

Wie./vwd. Luxemburg, 15. Mai. Weil allgemeine Herkunftsbezeichnungen wie etwa "Gebirgswurst" keinen konkreten geographischen Bezug herstellen, kann der Verkauf unter solchem Namen auch nicht einer bestimmten Region oder Herstellungsweise vorbehalten werde

Kompromiß bei der Etikettierung

Wie./vwd. Brüssel, 24. Oktober. Die Delegationen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben jetzt im Rahmen des Vermittlungsausschusses Einvernehmen erzielen können über den Entwurf zur Anpassung der Richtlinie (78/112 EGV) über die Etikettier

Verständliche Sprache

Gerichtshof vertritt liberale Auffassung bei Etiketten

Wie./vwd. Luxemburg, 9. November. Die Mitgliedsstaaten können sich nicht auf Artikel 14 der Richtlinie 79/112 über die Rechtsangleichung bei Etiketten für Lebensmittel berufen, um die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache bei der Etikettieru

Winzer dürfen Prädikate im Markennamen führen

Europäischer Gerichtshof: Sie können blickfangartig auf dem Flaschen- Etikett wiederholt werden

Wie. Luxemburg, 6. Juli. Die Privatkellerei Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co KG darf auf ihren Weinetiketten weiterhin blickfangartig die Marken "Erben Kabinett", "Erben Spätlese", "Erben Auslese" und "Erben Weißherbst" hervorheben. Dies entschied d

Pfanni behält Oberhand vor EuGH

Streit um Deklaration von Zusatzstoffen in Lebensmitteln entschieden

dd. Frankfurt, 8. Juni. Zusatzstoffe in Lebensmitteln, die in Zutaten enthalten sind, aber im Endprodukt keine technologische Wirkung mehr ausüben, gelten nicht als Zusatzstoffe und müssen daher auch nicht deklariert werden. Im Streit zwischen der Pfanni