Streit um "Biogarde"

LG Leipzig: Namen nicht für konventionelle Produkte benutzen

Leipzig, 16. September. Das Molkerei-Unternehmen Vogtlandmilch darf den Namen "Biogarde" nicht mehr für Lebensmittel aus konventioneller Produktion benutzen. Dies entschied das Landgericht Leipzig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Leipziger Landrichter

Weinschorle mit Rebsorten-Angabe

Koblenz, 26. Februar. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Angabe einer Rebsorte bei einer Weinschorle erlaubt. Die Richter kamen zu der Einschätzung, dass in dem Hinweis auf die verwendete Rebsorte kein weinrechtlicher Verstoß vorliegt und auch keine Irr

"Made in Germany" irreführend

Lidl darf PC nicht als deutsche Wertarbeit anpreisen

Stuttgart, 18. Juni. Eine Produktwerbung, in der die Bezeichnung "Qualität - Made in Germany" vorkommt, wird dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn wesentliche Bestandteile des beworbenen Produkts nicht aus Deutschland stammen. Dies entschied da

"Ländliche Idylle"-Werbung zulässig

Eierverpackung von Landkost-Ei kein Verstoß gegen Irreführungsverbot - OLG Brandenburg lässt Revision zum Bundesgerichtshof zu

Berlin, 30. April. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auch in zweiter Instanz die Eierverpackungsklage gegen die Landkost Ei Erzeugergemeinschaft im brandenburgischen Bestensee verloren. Das Brandenburgische OLG ließ die Revision zu, der vzb

Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein

Müller gewinnt den Joghurt-Streit

Landratsamt muss nach Hauptsacheerledigung die Kosten tragen

Augsburg, 2. Mai. Ein Kennzeichnungsstreit um die Bezeichnung "extra leicht" für einen Joghurt aus dem Unternehmen Müller, Aretsried, ist am Donnerstag voriger Woche vor dem Verwaltungsgericht Augsburg mit einer Hauptsachenerledigung zu Ende gegangen. D

Weinbezeichnung "feinherb" gerichtlich bestätigt

OVG Koblenz: Irreführung der Verbraucher liegt nicht vor - Dirigistischer Ansatz aufgegeben

Koblenz, 14. März. Der Begriff "feinherb" darf für die Bezeichnung der geschmacklichen Eigenschaften eines Qualitätsweins auf dem Etikett verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz vor kurzem. Die Aufsichts- u

"Ohne Gentechnik" ist eine Irreführung

Koblenz, 13. Dezember. Die Werbung für Reis mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" ist irreführend und damit unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Da in der Europäischen Union gentechnisch veränderter Reis nicht verkauft werden dürfe, werd

Brauerei gewinnt den MHD-Prozess

Köln, 15. November. Ein Getränkehändler, der auf die ihm von einer Brauerei gelieferten 30- und 50-l-Fässer das Mindesthaltbarkeitsdatum aufdruckt, begeht einen Verstoß gegen die Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung. Dies entschied das Oberlandesgericht

Bezeichnung von Schwälbchen-Produkten zulässig

Kennzeichnung "frisch" für einen "Joghurt mild" ist kein Verstoß gegen die Milcherzeugnis-Verordnung

Wie. Frankfurt, 27. April. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Molkerei Onken gegen den Wettbewerber Schwälbchen- nicht rechtkräftig- abgewiesen. Onken hatte von Schwälbchen, letztlich vergeblich, verlangt, die Kennzeichnung "frisch" für