"Ohne Fett" bleibt umstritten

Werbung wird von Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen

Hamburg, 18. Mai. Ein Molkedrink, der 0,04 g Fett auf 100 g enthält, darf in der Werbung nicht mit "ohne Fett" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Hanseatischen Oberlandesrichter werteten die Aussage "ohne Fett" dahingehend

Streit um " Gen-Milch " entschieden

Greenpeace-Haltung ist eine "Glaubensfrage " und damit keine Tatsachenbehauptung, sondern Meinung - Klebeaktion untersagt

Köln, 4. November. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen Müller-Milch gegen Greenpeace vom Donnerstag letzter Woche bezeichnen sich beide Kontrahenten als Sieger des Prozesses. Müller hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung, die auc

"Pinot" allein nicht für Wein

Trier, 14. Oktober. Der Begriff "Pinot" darf ohne weiteren Zusatz nicht für die Bezeichnung von Wein verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies die Klage einer Weinkellerei gegen das Land Rheinland-Pfalz zurück. Der Begriff "Pin

Pfalzwein-Etikett wird beanstandet

Koblenz, 14. Oktober. Die Bezeichnungen "Réserve" und "Grande Réserve" oder die deutschen Begriffe "Reserve" und "Privat Reserve" für deutschen Qualitätswein sind unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz und wies damit eine Klag

Streit um "Biogarde"

LG Leipzig: Namen nicht für konventionelle Produkte benutzen

Leipzig, 16. September. Das Molkerei-Unternehmen Vogtlandmilch darf den Namen "Biogarde" nicht mehr für Lebensmittel aus konventioneller Produktion benutzen. Dies entschied das Landgericht Leipzig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Leipziger Landrichter

Weinschorle mit Rebsorten-Angabe

Koblenz, 26. Februar. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Angabe einer Rebsorte bei einer Weinschorle erlaubt. Die Richter kamen zu der Einschätzung, dass in dem Hinweis auf die verwendete Rebsorte kein weinrechtlicher Verstoß vorliegt und auch keine Irr

"Made in Germany" irreführend

Lidl darf PC nicht als deutsche Wertarbeit anpreisen

Stuttgart, 18. Juni. Eine Produktwerbung, in der die Bezeichnung "Qualität - Made in Germany" vorkommt, wird dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn wesentliche Bestandteile des beworbenen Produkts nicht aus Deutschland stammen. Dies entschied da

Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein

Müller gewinnt den Joghurt-Streit

Landratsamt muss nach Hauptsacheerledigung die Kosten tragen

Augsburg, 2. Mai. Ein Kennzeichnungsstreit um die Bezeichnung "extra leicht" für einen Joghurt aus dem Unternehmen Müller, Aretsried, ist am Donnerstag voriger Woche vor dem Verwaltungsgericht Augsburg mit einer Hauptsachenerledigung zu Ende gegangen. D

Weinbezeichnung "feinherb" gerichtlich bestätigt

OVG Koblenz: Irreführung der Verbraucher liegt nicht vor - Dirigistischer Ansatz aufgegeben

Koblenz, 14. März. Der Begriff "feinherb" darf für die Bezeichnung der geschmacklichen Eigenschaften eines Qualitätsweins auf dem Etikett verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz vor kurzem. Die Aufsichts- u