Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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"Dresdner Stollen" eingetragen

Auseinandersetzungen um die geografische Herkunftsangabe beendet

Wie. Dresden/München, 12. August. Der Streit um die Marken-Eintragung von "Dresdner Stollen" als geschützte geographische Herkunftsangabe ist nunmehr beendet. Im vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Markenblatt vom 29. Juli 1999 ist die Mar

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Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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"Feta" ist eine Gattungsbezeichnung

EuGH-Generalanwalt: Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung zurücknehmen

Wie./AgE. Brüssel, 24. September. Fetakäse aus Griechenland erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der EU-Verordnung von 1996. Die Entscheidung der Europäischen Kommission müsse deshalb annulliert

Kompromiß bei der Etikettierung

Wie./vwd. Brüssel, 24. Oktober. Die Delegationen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben jetzt im Rahmen des Vermittlungsausschusses Einvernehmen erzielen können über den Entwurf zur Anpassung der Richtlinie (78/112 EGV) über die Etikettier

Strenge Rechtsprechung zur Herkunftsbezeichnung

In Deutschland in Lizenz gebrautes Tuborg-Bier muß Hinweis auf deutschen Brauort enthalten

Wie. Hamburg, 21. September. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg seine Rechtsprechung über die Benutzung geographischer Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln weitergeführt. Im vorliegenden Fall ging es um den Bierbereich. In ein