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    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

    Recht

    "Dresdner Stollen" eingetragen

    Auseinandersetzungen um die geografische Herkunftsangabe beendet

    Wie. Dresden/München, 12. August. Der Streit um die Marken-Eintragung von "Dresdner Stollen" als geschützte geographische Herkunftsangabe ist nunmehr beendet. Im vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Markenblatt vom 29. Juli 1999 ist die Mar

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 07.05.1999 Seite 028

    Recht

    Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

    Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

    Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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