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    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 07.05.1999 Seite 028

    Recht

    Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

    Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

    Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 19.03.1999 Seite 032

    Recht

    "Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

    EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

    Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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