RECHT:NOTIERT

Gefälligkeit wird zur Haftungsfrage: Ein Mitarbeiter hat ohne entsprechende Weisung auf Bitten eines Paketdienstes Paketsendungen angenommen, die an benachbarte Betriebe adressiert waren. Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb für den Verlust s

"Pinot" allein nicht für Wein

Trier, 14. Oktober. Der Begriff "Pinot" darf ohne weiteren Zusatz nicht für die Bezeichnung von Wein verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies die Klage einer Weinkellerei gegen das Land Rheinland-Pfalz zurück. Der Begriff "Pin

Pfalzwein-Etikett wird beanstandet

Koblenz, 14. Oktober. Die Bezeichnungen "Réserve" und "Grande Réserve" oder die deutschen Begriffe "Reserve" und "Privat Reserve" für deutschen Qualitätswein sind unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz und wies damit eine Klag

Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein

Weinbezeichnung "feinherb" gerichtlich bestätigt

OVG Koblenz: Irreführung der Verbraucher liegt nicht vor - Dirigistischer Ansatz aufgegeben

Koblenz, 14. März. Der Begriff "feinherb" darf für die Bezeichnung der geschmacklichen Eigenschaften eines Qualitätsweins auf dem Etikett verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz vor kurzem. Die Aufsichts- u