Streit um " Gen-Milch " entschieden

Greenpeace-Haltung ist eine "Glaubensfrage " und damit keine Tatsachenbehauptung, sondern Meinung - Klebeaktion untersagt

Köln, 4. November. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen Müller-Milch gegen Greenpeace vom Donnerstag letzter Woche bezeichnen sich beide Kontrahenten als Sieger des Prozesses. Müller hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung, die auc

Brauerei gewinnt den MHD-Prozess

Köln, 15. November. Ein Getränkehändler, der auf die ihm von einer Brauerei gelieferten 30- und 50-l-Fässer das Mindesthaltbarkeitsdatum aufdruckt, begeht einen Verstoß gegen die Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung. Dies entschied das Oberlandesgericht

Champagner-Werbung nicht untersagt

Kein Wettbewerbsverstoß im Slogan "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" für Computer / Von Diethard Wiechmann

Köln, 9. Dezember. Obwohl sich das französische Champagner-Komitee auf die BGH-Entscheidung "ein Champagner unter den Mineralwässern" berief, hat das Oberlandesgericht Köln vor kurzem die Werbung eines Computer-Händlers "Champagner bekommen, Sekt bezahlen

Campari erfolgreich gegen Nachahmer

LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei