Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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Nichtige EU-Verordnung

Falsche Rechtsgrundlagen bei der Rindfleisch-Etikettierung

Wie./AgE. Luxemburg, 27. Mai. Die EU-Verordnung zur Registrierung von Rindern und Etikettierung von Rindfleisch muß für nichtig erklärt werden. Das fordert der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Schlußantrag zu einem R

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"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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Streit um den Abfüllort

Belgien und Spanien stehen sich vor dem EuGH gegenüber

Wie./AgE. Luxemburg, 29. Oktober. Mit der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in der vorigen Woche das von Belgien angestrengte Verfahren gegen die spanischen Abfüllungsbestimmungen für Weine mit Ursprungsbezeichnungen begon

"Feta" ist eine Gattungsbezeichnung

EuGH-Generalanwalt: Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung zurücknehmen

Wie./AgE. Brüssel, 24. September. Fetakäse aus Griechenland erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der EU-Verordnung von 1996. Die Entscheidung der Europäischen Kommission müsse deshalb annulliert

Einigung im Südtiroler Speckstreit

Konsortium nimmt Klage gegen Handl-Tochter Christanell zurück

Wie. Bozen, 30. Juli. Im Streit um die Verwendung der Bezeichnung "Südtiroler Speck" ist jetzt eine überraschende Wende eingetreten. Das Konsortium der südtiroler Speckproduzenten und das österreichische Unternehmen Handl Tyrol haben nach einer Sitzung vo

Handl sieht im Speckstreit ein "Aufschnittsproblem"

Darf "Original Südtiroler Speck" außerhalb von Südtirol aufgeschnitten werden? - Fall für den EuGH

Wie. Schönwies, 20. Mai. Zur einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Bozen, in der unter anderem dem Tiroler Fleisch- und Schinkenspezialisten Handl Tyrol untersagt wurde, Speck mit der Angabe "Original Südtiroler Bauernspeck", "Original Südtiroler Spe

Konsortium verteidigt Bezeichnung "Südtiroler Speck"

Landesgericht Bozen erläßt jetzt zwei einstweilige Verfügungen zur geschützten geographischen Angabe

Wie. Bozen, 14. Mai. Um die geschützte geographische Angabe "Speck dell' Alto Adige/Südtiroler Speck ist es jetzt in Südtirol zu einem Rechtsstreit gekommen. In zwei einstweiligen Verfügungen vom 21. und 24. April dieses Jahres hat das Landesgericht Boz

BGH entscheidet über "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 2. April. Die Frage, ob ein Bier auch in einem anderen Ort gebraut werden darf, der nicht dem Herkunftsort entspricht, wird am 7. Mai 1998 vom Bundesgerichtshof entschieden. An diesem Tag steht der Fall "Warsteiner" auf der Tagesordnung de

Hersteller-Sieg vor dem Gerichtshof

Warenzeichen-Inhaber kann sich gegen Etikettenentfernung wehren

Wie./vwd. Luxemburg, 20. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag dieser Woche dem Inhaber eines Warenzeichens bei der Vermarktung alkoholischer Getränke in der Gemeinschaft grundsätzlich das Recht zugesprochen, sich der Entfernung sei