Kommission gegen Bonn

In Luxemburg liegen Vertragsverletzungsverfahren

Wie. Luxemburg, 26. Januar. Aus einer Übersicht des Europäischen Gerichtshofs vom Jahresanfang 1995 geht hervor, daß zwei für diese Branche interessante - von der Kommission eingeleitete - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

Wieder Rechtsstreit um "Rügenwalder"

Wie. Karlsruhe, 19. Januar. Am Donnerstag, dem 19. Januar, hat sich der Bundesgerichtshof nach 1956 wiederum mit der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" beschäftigt. Vor dem I. Zivilsenat in Karlsruhe klagte der "Verein zum Schutz der Bezeichnung Rügenwald