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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 036

    Recht

    Bundestag beschließt eine Alcopops-Sondersteuer

    Opposition und Industrie zweifeln an positiver Jugendschutzwirkung - Spirituosen-Verband: Falsche Voraussetzungen der Regierung

    Berlin, 18. März. Der Bundestag hat am vorigen Donnerstag eine Sonderabgabe für alkoholhaltige Mischgetränke auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz solle «über den Preis ein Symbol» gesetzt und Jugendliche vom Konsum legaler Suchtmittel fern gehalten werd

    [4759 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 038

    Recht

    Bundesregierung macht Front gegen "Alcopops"

    Berlin will eine Sondersteuer einführen, um Jugendliche vom Kauf abzuhalten - Verbraucherschützer kritisieren die Bundesländer

    Berlin, 4. März. Die Bundesregierung will die bei Jugendlichen beliebten alkoholhaltigen Mixgetränke verteuern und dazu eine Sonderabgabe von 83 Cent pro Flasche zum 1. Juli einführen. Die als Alcopops bezeichneten Getränke «verführen Jugendliche zu ein

    [4533 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 026

    Recht

    Campari erfolgreich gegen Nachahmer

    LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

    Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei

    [4519 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 028

    Recht

    Whisky segelt unter falscher Flagge

    Schutzverband mahnt Plus ab - Unterlassungserklärung abgegeben

    Wie. München, 26. November. Der Münchener Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. ist gegen Spirituosen, die unter falscher Bezeichnung auf den deutschen Markt gekommen sind, erfolgreich vorgegangen. So hat jetzt das Handelsunternehmen Plus e

    [1373 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 29.09.1995 Seite 038

    Recht

    Geschmacklos war auch sittenwidrig

    Die Urteilsgründe der BGH-Entscheidung "Busengrapscher und Sc hlüpferstürmer" / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 28. September. "Der Vertrieb von Likörflaschen mit Etikettierungen, auf denen die Bezeichnungen "Busengrapscher bzw. Schlüpferstürmer" mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen verbunden sind, verstößt gegen § 1 UWG, weil dadurch der

    [6061 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 13.01.1995 Seite 024

    Recht

    "Napoléon" ist keine Irreführung

    Bundesgerichtshof: Gehobene Ausstattung eines Weinbrandes ändert daran nichts / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 12. Januar. "Ein Anteil von 12 bis 18 Prozent der Verbraucher, der mit der Bezeichnung "Napoléon", einer Altersangabe für französischen Branntwein aus Wein (Eau de vie de vin), die irrtümliche Vorstellung verbindet, es werde Cognac angeboten, r

    [5494 Zeichen] € 5,75