BGH urteilt für „Energy & Vodka“

Health-Claims-Verordnung nicht einschlägig – Liberales Verbraucherleitbild

Karlsruhe. Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen die Health-Claims-Verordnung.

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Analyse

Rechtswidrige Mischverwaltung

Kritik an Spirituosenverordnung – Neues Instrument für (Un-)Rechtsetzung / Von Thomas C. Körber

Frankfurt. Die EU-Spirituosenverordnung regelt die Verwendung geographischer Angaben neu. Doch darüber, was künftig noch Münsterländer Korn oder Deutscher Weinbrand heißen darf, entscheidet nicht der Gesetzgeber sondern Beamte. Unser Autor hält dieses Verfahren für rechtswidrig.

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Bekömmlichkeit beschäftigt EuGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof legt die Frage, ob Spirituosen als "bekömmlich" beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vor. Der beklagte Hersteller bewirbt seinen Kräuterlikör "Gurktaler Alpenkräuter" als "wohltuenden und bekömmlichen Kräu

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Underberg-Urteil nennt Health-Claims-Verordnung "höchst unklar" - Klärung nur durch EuGH

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Underberg soll sich nicht gesund nennen

Düsseldorf. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird über die Werbung von Underberg verhandelt. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie moniert " weltweit im Dienste der Gesundheit" und " Garantie für verdauungsfördernde Eigenschaften" als gesundhei

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Drogenbeauftragte will Alkohol-Warnhinweis Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing will noch in dieser Legislaturperiode Warnhinweise für Schwangere auf alkoholhaltigen Getränken zur Pflicht machen. Die Piktogramme sollten sich "konkret

"Lady Killer" ist "entschärft" worden

Wie. Wiesbaden, 1. Oktober. Der Schutzverband der Spirituosenindustrie, Wiesbaden, ist mit einer Abmahnung erfolgreich gegen die Etikettierung des Produktes "Lady Killer" vorgegangen. Die "Spezialität" der Ausstattung beruht darauf, daß ein Teil des Etike