Preissenkungswerbung liberalisiert

Keine starre Sechsmonatsfrist für höheren alten Preis bei Teppichen

Wie. Karlsruhe, 15. April. Bei Werbung mit Preisgegenüberstellungen im Handel mit hochwertigen Orientteppichen ist eine Frist von sechs Monaten, in der der alte Preis vorher verlangt sein muß, eindeutig zu lang. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgeri

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Whisky segelt unter falscher Flagge

Schutzverband mahnt Plus ab - Unterlassungserklärung abgegeben

Wie. München, 26. November. Der Münchener Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. ist gegen Spirituosen, die unter falscher Bezeichnung auf den deutschen Markt gekommen sind, erfolgreich vorgegangen. So hat jetzt das Handelsunternehmen Plus e

"Naturjoghurt"-Werbung ist ein Wettbewerbsverstoß

Kölner Landrichter sehen durch diese Produktbezeichnung auch die Milcherzeugnisverordnung verletzt

Wie. Köln, 15. August. Die Angabe "Naturjoghurt" verstößt sowohl gegen die Milcherzeugnisverordnung als auch gegen die §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies entschied kürzlich das Landgericht Köln. Das beklagte Unternehmen

Ohne Frachtkosten

Die Werbung für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge mit der Angabe von Preisen, die nicht die Frachtkosten enthalten, ist unlauter und verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Zulässig ist es aber, auf die Berechnung der Frachtkosten hinzuweisen, ohne die

"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

Gurken müssen ihren Namen ändern

Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH

Es besteht kein Regulierungsbedarf

Negativkennzeichnung "gentechnikfrei" und Wettbewerbsrecht / Von Axel Krohn

Hamburg, 4. Juni. Neben der unerfreulichen Diskussion über die positive Kennzeichnung von neuartigen Lebensmitteln gemäß Art. 8 Novel Food Verordnung ist in den letzten Monaten die Frage der negativen Kennzeichnung, das heißt die Auslobung der Abwesenheit

Doppelte Preisauszeichnung verlangt

Selbstverpflichtung des Handels reicht Verbraucherschützern nicht

p.k. Bonn, 28.Mai. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) beharrt weiterhin auf einer doppelten Preisauszeichnung bei der Einführung des Euro. Das Petitum findet sich auch in einem 14-Punkte-Forderungskatalog der Verbraucherschützer zur Bun

BGH-Urteil erst am 2. Juli

Fast zwei Stunden Verhandlung in Sachen "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 20. Mai. Der Bundesgerichtshof wird sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen "Warsteiner" erst am 2. Juli 1998 verkünden. Dies beschloß der I. Zivilsenat in Karlsruhe nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag voriger Woche. In d