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Lebensmittel Zeitung 01 vom 07.01.2005 Seite 022

Recht Ausblick 2005

GWB-Reform erwartet

HDE äußert Lob und Tadel zu Plänen der Bundesregierung

Frankfurt, 6. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2005 den Abschluss von Reformbemühungen im Kartellrecht, die Verabschiedung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie Änderungen bei der Lebensmitt

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 028

Recht

"Made in Germany" irreführend

Lidl darf PC nicht als deutsche Wertarbeit anpreisen

Stuttgart, 18. Juni. Eine Produktwerbung, in der die Bezeichnung "Qualität - Made in Germany" vorkommt, wird dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn wesentliche Bestandteile des beworbenen Produkts nicht aus Deutschland stammen. Dies entschied da

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2000 Seite 030

Recht

Bezeichnung von Schwälbchen-Produkten zulässig

Kennzeichnung "frisch" für einen "Joghurt mild" ist kein Verstoß gegen die Milcherzeugnis-Verordnung

Wie. Frankfurt, 27. April. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Molkerei Onken gegen den Wettbewerber Schwälbchen- nicht rechtkräftig- abgewiesen. Onken hatte von Schwälbchen, letztlich vergeblich, verlangt, die Kennzeichnung "frisch" für

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2000 Seite 030

Recht

Überprüfung angemahnt

HDE fordert eine Arbeitsgruppe zum Herkunftslandprinzip

Wie. Köln, 27. Januar. Anlässlich der jüngst vom EU-Ministerrat beschlossenen Einführung des Herkunftslandprinzips für den elektronischen Geschäftsverkehr fordert der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Bundesregierung auf, schnellstmöglich

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 10.12.1999 Seite 022

Recht

Champagner-Werbung nicht untersagt

Kein Wettbewerbsverstoß im Slogan "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" für Computer / Von Diethard Wiechmann

Köln, 9. Dezember. Obwohl sich das französische Champagner-Komitee auf die BGH-Entscheidung "ein Champagner unter den Mineralwässern" berief, hat das Oberlandesgericht Köln vor kurzem die Werbung eines Computer-Händlers "Champagner bekommen, Sekt bezahlen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 026

Recht

Campari erfolgreich gegen Nachahmer

LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 026

Recht

Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 026

Recht

"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 09.04.1998 Seite 028

Recht

Auf Suche nach einheitlichen Kriterien

Bayreuther Symposium diskutiert alle Facetten der Novel Food-Verordnung - Antragsproblem / Von Diethard Wiechmann

Bayreuth, 8. April. "Nach Auffassung der Bundesregierung müssen gemeinschaftsweit einheitliche Kriterien festegelegt werden, mit denen festgestellt wird, ob ein Produkt nach der Novel Food-Verordnung gegenüber einem herkömmlichen Erzeugnis nicht mehr glei

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 29.09.1995 Seite 038

Recht

Geschmacklos war auch sittenwidrig

Die Urteilsgründe der BGH-Entscheidung "Busengrapscher und Sc hlüpferstürmer" / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. September. "Der Vertrieb von Likörflaschen mit Etikettierungen, auf denen die Bezeichnungen "Busengrapscher bzw. Schlüpferstürmer" mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen verbunden sind, verstößt gegen § 1 UWG, weil dadurch der

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