Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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Winzer kämpfen um den "Goethe-Wein"

Wie. Oestrich-Winkel, 29. Juli. Das Goethe-Jahr führt zur Zeit zu juristischen Auseinandersetzungen in dieser Branche, die sich vornehmlich im Wettbewerbsrecht abspielen. So muß sich ein Rheingauer Winzer dagegen wehren, daß die von ihm seit 1950 geschütz

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Preissenkungswerbung liberalisiert

Keine starre Sechsmonatsfrist für höheren alten Preis bei Teppichen

Wie. Karlsruhe, 15. April. Bei Werbung mit Preisgegenüberstellungen im Handel mit hochwertigen Orientteppichen ist eine Frist von sechs Monaten, in der der alte Preis vorher verlangt sein muß, eindeutig zu lang. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgeri

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Whisky segelt unter falscher Flagge

Schutzverband mahnt Plus ab - Unterlassungserklärung abgegeben

Wie. München, 26. November. Der Münchener Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. ist gegen Spirituosen, die unter falscher Bezeichnung auf den deutschen Markt gekommen sind, erfolgreich vorgegangen. So hat jetzt das Handelsunternehmen Plus e

"Naturjoghurt"-Werbung ist ein Wettbewerbsverstoß

Kölner Landrichter sehen durch diese Produktbezeichnung auch die Milcherzeugnisverordnung verletzt

Wie. Köln, 15. August. Die Angabe "Naturjoghurt" verstößt sowohl gegen die Milcherzeugnisverordnung als auch gegen die §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies entschied kürzlich das Landgericht Köln. Das beklagte Unternehmen

BGH-Urteil erst am 2. Juli

Fast zwei Stunden Verhandlung in Sachen "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 20. Mai. Der Bundesgerichtshof wird sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen "Warsteiner" erst am 2. Juli 1998 verkünden. Dies beschloß der I. Zivilsenat in Karlsruhe nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag voriger Woche. In d

"Lady Killer" ist "entschärft" worden

Wie. Wiesbaden, 1. Oktober. Der Schutzverband der Spirituosenindustrie, Wiesbaden, ist mit einer Abmahnung erfolgreich gegen die Etikettierung des Produktes "Lady Killer" vorgegangen. Die "Spezialität" der Ausstattung beruht darauf, daß ein Teil des Etike

Absoluter Schutz der Schaumweinflasche nicht erfüllt

Weinrechtsexperte Dr.Hans-Jörg Koch zum Koblenzer "Yves Roche"-Urteil - Textklarstellung erwünscht

Wie. Neustadt/Weinstraße, 9. Januar. Ein absoluter Schutz der Schaumweinflasche, wie er mit Artikel 10 Absatz 1 a VO (EWG) Nr. 2333/92 erstrebt wurde, ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG) zu "Yves Roche" noch nicht erreicht worde

Kompromiß bei der Etikettierung

Wie./vwd. Brüssel, 24. Oktober. Die Delegationen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben jetzt im Rahmen des Vermittlungsausschusses Einvernehmen erzielen können über den Entwurf zur Anpassung der Richtlinie (78/112 EGV) über die Etikettier