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    Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 02.07.1999 Seite 024

    Recht

    Rechtsprechung beachten

    Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

    Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 026

    Recht

    Kein Preisnachlass an der Kasse

    Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 026

    Recht

    "Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

    Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 10.07.1998 Seite 022

    Recht

    Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

    Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

    lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 29.09.1995 Seite 038

    Recht

    Geschmacklos war auch sittenwidrig

    Die Urteilsgründe der BGH-Entscheidung "Busengrapscher und Sc hlüpferstürmer" / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 28. September. "Der Vertrieb von Likörflaschen mit Etikettierungen, auf denen die Bezeichnungen "Busengrapscher bzw. Schlüpferstürmer" mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen verbunden sind, verstößt gegen § 1 UWG, weil dadurch der

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 13.01.1995 Seite 024

    Recht

    "Napoléon" ist keine Irreführung

    Bundesgerichtshof: Gehobene Ausstattung eines Weinbrandes ändert daran nichts / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 12. Januar. "Ein Anteil von 12 bis 18 Prozent der Verbraucher, der mit der Bezeichnung "Napoléon", einer Altersangabe für französischen Branntwein aus Wein (Eau de vie de vin), die irrtümliche Vorstellung verbindet, es werde Cognac angeboten, r

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