Birne beschäftigt Richter

AHGZ, 22.4.06 / sei Der Inhaber eines Gasthofs vertreibt Birnenschaumwein, den er aus einer Birnensorte herstellt, für die in Württemberg seit mehr als 150 Jahren die Bezeichnung "Champagner Bratbirne" verwendet wird. Dagegen klagte ein Verband der franz

"Made in Germany" irreführend

Lidl darf PC nicht als deutsche Wertarbeit anpreisen

Stuttgart, 18. Juni. Eine Produktwerbung, in der die Bezeichnung "Qualität - Made in Germany" vorkommt, wird dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn wesentliche Bestandteile des beworbenen Produkts nicht aus Deutschland stammen. Dies entschied da

"Ländliche Idylle"-Werbung zulässig

Eierverpackung von Landkost-Ei kein Verstoß gegen Irreführungsverbot - OLG Brandenburg lässt Revision zum Bundesgerichtshof zu

Berlin, 30. April. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auch in zweiter Instanz die Eierverpackungsklage gegen die Landkost Ei Erzeugergemeinschaft im brandenburgischen Bestensee verloren. Das Brandenburgische OLG ließ die Revision zu, der vzb

Bezeichnung von Schwälbchen-Produkten zulässig

Kennzeichnung "frisch" für einen "Joghurt mild" ist kein Verstoß gegen die Milcherzeugnis-Verordnung

Wie. Frankfurt, 27. April. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Molkerei Onken gegen den Wettbewerber Schwälbchen- nicht rechtkräftig- abgewiesen. Onken hatte von Schwälbchen, letztlich vergeblich, verlangt, die Kennzeichnung "frisch" für

Champagner-Werbung nicht untersagt

Kein Wettbewerbsverstoß im Slogan "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" für Computer / Von Diethard Wiechmann

Köln, 9. Dezember. Obwohl sich das französische Champagner-Komitee auf die BGH-Entscheidung "ein Champagner unter den Mineralwässern" berief, hat das Oberlandesgericht Köln vor kurzem die Werbung eines Computer-Händlers "Champagner bekommen, Sekt bezahlen

Campari erfolgreich gegen Nachahmer

LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei

Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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Preissenkungswerbung liberalisiert

Keine starre Sechsmonatsfrist für höheren alten Preis bei Teppichen

Wie. Karlsruhe, 15. April. Bei Werbung mit Preisgegenüberstellungen im Handel mit hochwertigen Orientteppichen ist eine Frist von sechs Monaten, in der der alte Preis vorher verlangt sein muß, eindeutig zu lang. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgeri

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