Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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Staatsanwalt nimmt Tageskasse mit

Verdacht auf grob irreführende Preisauszeichnungen bei Unger

dd. Kiel, 26. August. Die Industrie-und Handelskammer zu Kiel will mit einer einstweiligen Verfügung dem Möbelfilialisten Unger in Raisdorf "die tatsächliche Durchführung eines Räumungsverkaufes untersagen lassen". Ein Räumungsverkauf wegen der Aufgabe ei

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"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

Gurken müssen ihren Namen ändern

Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH

Wiesenhof setzt Werbung durch

Vergleich gestattet die Herausstellung der deutschen Herkunft

ff. Frankfurt, 8. Februar. Im Wiesenhof Geflügelkontor GmbH, Rechterfeld, ein Tochterunternehmen der Lohmann AG, herrscht große Zufriedenheit über die außergerichtliche Einigung im Geflügelstreit mit der französischen Putenerzeuger-Vereinigung CIDEF. Da

Streit um die Herkunft

Wiesenhof werden Werbeaussagen durch e.V. untersagt

Wie. Oldenburg, 1. Juni. Der Streit um die Herausstellung der deutschen Herkunft von Produkten des Visbeker Unternehmens Wiesenhof ist jetzt in eine entscheidende Phase getreten. Nach einer Abmahnung durch den französischen Geflügelverband CIDEF, der Wi

Generalanwalt sieht zwei EG-Verstöße

In Sachen "Sauce hollandaise" und "Butterkekse" hat Deutschland schlechte Karten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 18. Mai. Deutschland hat gegen EWG-Vorschriften verstoßen, weil es der Kommission nicht mitgeteilt hat, daß es für Gebäckerzeugnisse, die den Zusatzstoff E 160 F enthalten, in der Bundesrepublik eine zusätzliche Angaben dieses Zusatzstoffes auf

Wieder Rechtsstreit um "Rügenwalder"

Wie. Karlsruhe, 19. Januar. Am Donnerstag, dem 19. Januar, hat sich der Bundesgerichtshof nach 1956 wiederum mit der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" beschäftigt. Vor dem I. Zivilsenat in Karlsruhe klagte der "Verein zum Schutz der Bezeichnung Rügenwald