Richter rufen Industrie zur Räson

Tchibo wegen irreführender Werbung bei "Eduscho Gala" verurteilt - Rhönsprudel muss "Biospärenwasser" aus dem Verkehr ziehen

Frankfurt, 9. August. Trotz zunehmend liberaler Werbe- und Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel rufen deutsche Gerichte die Nahrungsmittelindustrie immer wieder zur Räson. Diesmal trifft es den Kaffeeröster Tchibo und den Getränkeproduzenten Rhöns

GWB-Reform erwartet

HDE äußert Lob und Tadel zu Plänen der Bundesregierung

Frankfurt, 6. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2005 den Abschluss von Reformbemühungen im Kartellrecht, die Verabschiedung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie Änderungen bei der Lebensmitt

"Ländliche Idylle"-Werbung zulässig

Eierverpackung von Landkost-Ei kein Verstoß gegen Irreführungsverbot - OLG Brandenburg lässt Revision zum Bundesgerichtshof zu

Berlin, 30. April. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auch in zweiter Instanz die Eierverpackungsklage gegen die Landkost Ei Erzeugergemeinschaft im brandenburgischen Bestensee verloren. Das Brandenburgische OLG ließ die Revision zu, der vzb

Bezeichnung von Schwälbchen-Produkten zulässig

Kennzeichnung "frisch" für einen "Joghurt mild" ist kein Verstoß gegen die Milcherzeugnis-Verordnung

Wie. Frankfurt, 27. April. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Molkerei Onken gegen den Wettbewerber Schwälbchen- nicht rechtkräftig- abgewiesen. Onken hatte von Schwälbchen, letztlich vergeblich, verlangt, die Kennzeichnung "frisch" für

Winzer kämpfen um den "Goethe-Wein"

Wie. Oestrich-Winkel, 29. Juli. Das Goethe-Jahr führt zur Zeit zu juristischen Auseinandersetzungen in dieser Branche, die sich vornehmlich im Wettbewerbsrecht abspielen. So muß sich ein Rheingauer Winzer dagegen wehren, daß die von ihm seit 1950 geschütz

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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"Tiefpreis"-Werbung ist verboten

OLG Frankfurt sah darin eine Irreführung der Verbraucher

Wie. Frankfurt, 14. März. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer großen Lebensmitteleinzelhandelskette unter der üblichen Androhung von Ordnungsgeld von bis zu 500 000 DM untersagt, ihre Lebensmittel und sonstige Waren weiterhin mit den Hinweisen "Tief

Wiesenhof setzt Werbung durch

Vergleich gestattet die Herausstellung der deutschen Herkunft

ff. Frankfurt, 8. Februar. Im Wiesenhof Geflügelkontor GmbH, Rechterfeld, ein Tochterunternehmen der Lohmann AG, herrscht große Zufriedenheit über die außergerichtliche Einigung im Geflügelstreit mit der französischen Putenerzeuger-Vereinigung CIDEF. Da

Franzosen mahnen Wiesenhof-Herkunftsgarantie ab

Vorgang auch für andere Branchen relevant - Geflügelvermarkter vermutet Präzedenzfall

Ho. Frankfurt, 18. Mai. Die Wiesenhof Geflügel-Kontor GmbH, Visbek, ist von einem französischen Geflügelverband wegen ihrer werblichen Herausstellung der deutschen Herkunft ihrer Produkte abgemahnt worden. Das Unternehmen geht davon aus, daß der Vorgang a