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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 10.12.1999 Seite 022

    Recht

    Champagner-Werbung nicht untersagt

    Kein Wettbewerbsverstoß im Slogan "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" für Computer / Von Diethard Wiechmann

    Köln, 9. Dezember. Obwohl sich das französische Champagner-Komitee auf die BGH-Entscheidung "ein Champagner unter den Mineralwässern" berief, hat das Oberlandesgericht Köln vor kurzem die Werbung eines Computer-Händlers "Champagner bekommen, Sekt bezahlen

    [4962 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 026

    Recht

    Campari erfolgreich gegen Nachahmer

    LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

    Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei

    [4519 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 16.10.1998 Seite 028

    Recht

    "Naturjoghurt"-Werbung ist ein Wettbewerbsverstoß

    Kölner Landrichter sehen durch diese Produktbezeichnung auch die Milcherzeugnisverordnung verletzt

    Wie. Köln, 15. August. Die Angabe "Naturjoghurt" verstößt sowohl gegen die Milcherzeugnisverordnung als auch gegen die §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies entschied kürzlich das Landgericht Köln. Das beklagte Unternehmen

    [2678 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 14.06.1996 Seite 028

    Recht

    Juristisches Schwert für deutschen Verbraucherschutz

    Der Verbraucherschutzverein ging 1995 verstärkt gegen unzulässige Test- ,Telefon- und Fax-Werbung vor

    Wie. Berlin, 13. Juni. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat sich im letzten Jahr in starkem Maße mit der Werbung für Gewinnspiele und Testergebnissen sowie der Belästigung der Verbraucher durch Telefon-/Telefax- Marketing beschäftigen müssen. Dies geht a

    [6947 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 13.04.1995 Seite 030

    Recht

    Die Generalklausel im UWG sollte erhalten bleiben

    Rechts- und Lebensmittelrechtsausschuß des BFS tagten - Proben- Kontrollsystem vorgeschlagen

    Wie. Bonn/Köln, 12. April. Auf getrennten Sitzungen in Bonn und Köln haben sich der Lebensmittelrechtsausschuß und der Rechtsausschuß des Bundesverbandes der Filialbetriebe und Selbstbedienungs- Warenhäuser (BFS) mit wichtigen, die Branche betreffenden re

    [3975 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 13.01.1995 Seite 024

    Recht

    "Napoléon" ist keine Irreführung

    Bundesgerichtshof: Gehobene Ausstattung eines Weinbrandes ändert daran nichts / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 12. Januar. "Ein Anteil von 12 bis 18 Prozent der Verbraucher, der mit der Bezeichnung "Napoléon", einer Altersangabe für französischen Branntwein aus Wein (Eau de vie de vin), die irrtümliche Vorstellung verbindet, es werde Cognac angeboten, r

    [5494 Zeichen] € 5,75