Große Existenzangst im Tabakhandel

Hersteller bilden mit Händlern und Gewerkschaft Koalition des Widerstands - Kritik an EU-Plänen

Berlin. Die Brüsseler Regulierungspläne für Tabakwaren stoßen in der betroffenen Wirtschaft und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf Empörung. Im Tabakwaren-Einzelhandel geht die blanke Existenzangst um. Mit der Kampagne "Dürfen wir nic

EU-Richtlinie mit unabsehbaren Folgen

Frankfurt. Eigentlich ein gesetzgeberischer Skandal: Die Folgen der im Januar 2008 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen (Health-Claims) sind bis heute nicht absehbar. Weder die Nährwertprofile wurden in Brüsse

Rantasten an Rauchzeichen

Autohersteller in Deutschland suchen mögliche Freiräume bei der Umsetzung der EU-Kennzeichnungsrichtlinie

Gleich zu Beginn der Kennzeichnungspflicht für Pkw-Printwerbung in der kommenden Woche loten die Autohersteller in Deutschland mögliche Freiräume aus. Dabei geht es vor allem um die Frage, ab wann eine Anzeige Angaben zur Motorisierung macht. Nur in diese

Chaos in der deutschen Rechtspraxis befürchtet

Verordnungsentwürfe für Nahrungsergänzungsmittel und Health Claims in der Kritik - Industrie und Verwaltung sind überfordert

Feldafing, 1. Oktober. Die anstehende deutsche Verordnung über die Nahrungsergänzungsmittel (NemV) und der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Produktwerbung werfen viele rechtliche Fragen auf. Ein S

Angaben im Kreuzfeuer

Bei der Debatte über Nahrungsergänzungsmittel, neuartige Lebensmittel (Novel Food) und funktionelle Lebensmittel (Functional Food) entzündet sich die Diskussion immer wieder an den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben. Während der Gesetzgeber das Thema bis heute sehr restriktiv handhabt, wünschen Handel und Hersteller eine Lockerung der bestehenden Vorschriften.

Rauchverbot in den EU-Gebäuden

Brüssel, 24. Juli. Wegen schleppender Umsetzung der so genannten EU-Tabakproduktrichtlinie droht Österreich, Italien und Luxemburg eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission leitete gegen die drei Länder in der vergangenen Woche

Lebensmittelgesetz ist EU-widrig

Generalanwalt: Gesundheitsbezogene Angaben sind erlaubt

Luxemburg, 18. Juli. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), L.A.Geelhoed, ist der Auffassung, dass die EU-Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln für den Endverbraucher keinesfalls gesundheitsbezogene Angaben verbietet . Er