Bekömmlichkeit beschäftigt EuGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof legt die Frage, ob Spirituosen als "bekömmlich" beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vor. Der beklagte Hersteller bewirbt seinen Kräuterlikör "Gurktaler Alpenkräuter" als "wohltuenden und bekömmlichen Kräu

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Health Claims Tage 2009 Für Verantwortliche der Lebensmittelwirtschaft, die mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. Programm Folgende Themen stehen im Mittelpunkt der Fachkonferenz: Health Claims-Verordnung in der Praxis; Abgelehnte Anträge und wiss

Richter urteilen praxisnah

BGH findet widersprüchliche Preisauszeichnung nicht wettbewerbswidrig

Karlsruhe. Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, ist das nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Zu diesem Ergebnis ko

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Recht

23. Heidelberger Wettbewerbstage Wettbewerbs- und Markenrecht Das Seminar wendet sich an Juristen, die mit den praktischen Fragen und Problemen des Wettbewerbs-, Marken- und Verfahrensrecht befasst sind. Programm: Neben der Darstellung der aktuellen Rech

Wahre Werbung kann irreführen

OLG Karlsruhe urteilt: Richtige Angaben dürfen keine falsche Vorstellung hervorrufen

Karlsruhe, 9. März. Eine objektiv zutreffende Werbeaussage kann irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit einer objektiv richtigen Angabe eine unrichtige Vorstellung verbindet. Das hat das Oberlandesgericht Karlsr