Kennzeichnung bleibt auf der Agenda

Berlin. Während das Europaparlament die Auseinandersetzung mit der umstrittenen Nährwertkennzeichnung bis nach den Europawahlen vertagt hat, geht die Debatte auf nationaler Ebene weiter. Am Donnerstag traf sich der von Bundesverbraucherschutzministerin I

Rot für die Ampel

Regierung gegen gesetzliche Maßnahmen beim Übergewicht

Berlin, 8. Februar. Während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung keine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel auf der politischen Agenda. "Es ist nicht beabsichtigt solche Systeme in Deutschland durch Rechtsvorschriften vorzuschreib

Scharfe Kritik an "Health Claims"

Regelungen von Parteien und Verbänden überwiegend abgelehnt

Bonn, 24. Mai. Die vom Europäischen-Parlament in der letzten Woche verabschiedeten umstrittenen EU-Regelungen über gesundheits- und nährwertbezogene Werbung ("Health Claims") werden in Deutschland von Politik und Wirtschaftsverbänden als Überregulierung

Kompromiss in Sicht

EP-Umweltausschuss-Votum gilt als Einigungsvorlage für Claims

Bonn, 30. März. Im Streit um die Nährwertprofile der Health-Claims-Verordnung gilt in Berlin das Votum des Umweltausschusses des EU-Parlamentes (EP) als realistischer Kompromiss. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird der Beschluss des in Sachen C

Nährwertprofile halten sich

Ausschuss des EU-Parlaments erschwert aber die Umsetzung

Bonn, 23. März. Das politische Tauziehen um die von der Lebensmittelwirtschaft besonders bekämpften Nährwertprofile im EU-Verordnungsentwurf über gesundheits- und nährwertbezogene Angaben ("Health Claims") geht in die nächste Runde. Der federführende Aus

Nährwertprofile rücken doch näher

Im EU-Parlament fehlt die Mehrheit für eine erneute Streichung - Branche muss sich auf verschärfte Health-Claims-Regeln einstellen

Bonn, 23. Februar. Bei der im Mai anstehenden zweiten Lesung des EU-Verordnungsentwurfs über gesundheits- und nährwertbezogene Angaben ("Health Claims") sieht die CDU-Europaparlamentarierin Dr. Renate Sommer wenig Chancen für eine Streichung der besonder

Recht auf Prüfstand

Brüssel durchforstet EU-Regelwerk für bessere Rechtsetzung

Bonn, 3. November. Bei seinen ehrgeizigen Bemühungen Regelungsexzesse einzudämmen, läutet Brüssel die zweite Phase ein. Die Vereinfachung von über 1400 bestehenden EU-Bestimmungen soll die erklärte Zielsetzung des Bürokratieabbaus konkretisieren. Nachzul

Mr. Brown legt Streit bei

Verband Sozialer Wettbewerb gesteht KHR Aufbrauchsfrist zu

Bonn, 6. Oktober. Der Verband Sozialer Wettbewerb und die KHR Food Import GmbH haben ihre Auseinandersetzung um die Verwendung der Verkehrsbezeichnung "Kaffee" beigelegt. Ein vom 9. September datierender Vergleich sieht im Ergebnis vor, dass die einstwei

Kaffee-Werbung verboten

LG Düsseldorf: Das Erzeugnis hatte einen zu hohen Milchanteil

Bonn, 11. August. Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung "Kaffee" ist irreführend, wenn das so bezeichnete Produkt mehr als 50 Prozent Milch enthält. Mit dieser Begründung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf per einstweiliger Verfügung wegen unlauteren W

Arbeit unter Zeitdruck

Neuwahlen gefährden Pläne zur Kennzeichnung loser Ware

Bonn, 30. Juni. Mit dem sich abzeichnenden vorzeitigen Ende der Legislaturperiode geraten die Pläne des Bundesverbraucherschutzministeriums (BMVEL) zur umstrittenen Einführung einer Kennzeichnung für lose Ware unter Zeitdruck. "Ich kann im Moment nicht s